Steinmeier zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

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    • 29.09.09
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Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent

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Berlin - Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Frank-Walter Steinmeier ist neuer SPD-Fraktionschef - und damit Oppositionsführer im Bundestag.

© dpa

Neuer SPD-Fraktionschef: Frank-Walter Steinmeier.

Zwei Tage nach dem SPD-Wahldebakel wurde der 53-Jährige am Dienstag von der neuen SPD-Fraktion mit 88,7 Prozent zum Nachfolger von Peter Struck gewählt. Steinmeier machte vor der SPD- Fraktion deutlich, dass er nicht zusätzlich noch den Parteivorsitz anstrebe. Die Ämter sollten auf “mehrere Schultern“ verteilt werden. Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz gilt der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel. Die SPD-Spitzengremien wollen sich voraussichtlich Anfang nächster Woche auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für den Parteitag Mitte November in Dresden verständigen.

Diese SPD-Minister müssen gehen

Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz erhielt Steinmeier 126 Ja- Stimmen, 16 Abgeordnete votierten mit Nein. Steinmeier kündigte einen harten aber konstruktiven Oppositionskurs an. Die SPD werde nicht in einen “Wettbewerb mit populistischen Parolen verfallen“, sondern “jeden Tag bereit sein, wieder die Regierung zu übernehmen“. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde erneut Thomas Oppermann. Er erhielt 107 Ja-Stimmen, mit Nein votierten 24 Abgeordnete, 4 enthielten sich.

Schon am Wahlabend als Fraktionschef ausgerufen

Bei der gemeinsamen Zusammenkunft der alten und der neuen SPD-Fraktion hatte es zum Teil heftige Kritik an dem Verfahren zur Nominierung von Steinmeier gegeben. Er war bereits unmittelbar am Wahlabend noch während der sich abzeichnenden drastischen SPD-Niederlage von der engeren Parteiführung für die Struck-Nachfolge ausgerufen worden. Struck rechtfertigte die Eile damit, dass die Fraktion Handlungsfähigkeit behalten müsse.

Steinmeier sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, er habe nach der Wahl überlegt, ob er sich aus der Verantwortung stehlen oder weiter mithelfen solle, die SPD wieder voranzubringen. Er habe sich für das Letztere entschieden. “Die Fraktion ist das Machtzentrum der Partei.“ Sie müsse “Vorbildfunktion für die gesamte Partei“ haben. Er erinnerte dabei an die wichtige Rolle, die die SPD-Fraktion nach dem Machtverlust im Bund 1982 gespielt habe.

Münte will nicht mehr kandidieren

Der bisherige Parteichef Franz Müntefering signalisierte erneut seine Bereitschaft, auf dem Parteitag nicht mehr zu kandidieren. In SPD-Kreisen wurde die Darstellung von “Bild.de“ bestätigt, dass nach den aktuellen Überlegungen Gabriel gute Aussichten hat, Münteferings Nachfolge anzutreten. Neue SPD-Generalsekretärin könne dann die Parteilinke Andrea Nahles werden. Sie ist bisher eine der drei Vize-Vorsitzenden der Partei.

Der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt. Auch der bisherige SPD- Vize Peer Steinbrück kündigte erwartungsgemäß an, sich weder für ein Vorstands- noch Fraktionsamt zu bewerben. “Ich bin zu dieser Entscheidung nicht gedrängt worden“, sagte er. Nach 16 Jahren als Landes- und Bundesminister sei es verständlich, “dass ich über meine eigene Zeit etwas freier verfügen will“. Sein Abgeordnetenmandat werde er aber wahrnehmen.

SPD muss 2,5 Millionen pro Jahr sparen

Die SPD-Parteizentrale muss nach dem Wahldebakel künftig in ihrem Etat 2,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Diese Zahl nannte SPD- Schatzmeisterin Barbara Hendricks nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa auf einer Betriebsversammlung im Berliner Willy- Brandt-Haus. Das fehlende Geld solle überwiegend im Betriebsmitteletat und nicht im Personaletat eingespart werden, sagte Hendricks. Damit trat die Schatzmeisterin Befürchtungen von Mitarbeitern entgegen, dass es nun nach den deutlich geringer ausfallenden staatlichen Zuschüssen für die Partei zu betriebsbedingten Kündigungen oder zu Gehaltsabschlägen kommt.

Die Berliner SPD hatte als erster Landesverband nach der dramatischen Wahlniederlage den Aufstand gegen die Führungsriege geprobt. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordert der Landesvorstand eine Erneuerung und Verjüngung der engsten Bundesspitze. Die bisherige Parteiführung mit Steinmeier, Müntefering und Steinbrück sei “untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 bzw. der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden“, heißt es.

dpa

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