Streit um NSU-Prozess: Gericht räumt Fehler ein

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    • 11.04.13
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Neue Akkreditierung gefordert

Streit um NSU-Prozess: Gericht räumt Fehler ein

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München - Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert.

© dpa

Werden die Presseplätze beim NSU-Prozess jetzt neu vergeben?

Weitere Pannen bei der Presse-Anmeldung für den NSU-Prozess rücken das Münchner Oberlandesgericht noch stärker in die Kritik. Wenige Tage vor Verhandlungsbeginn mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Lösung. Die Journalistenverbände DJV und dju mahnten am Donnerstag einen Neustart des Akkreditierungs-Verfahrens an. Das Gericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren demnach einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert.

Der DJV erklärte, damit seien die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden. Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten rief das Gericht auf, eine Lösung zu finden. „Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden“, heißt es in dem Appell, den Sevim Dagdelen (Linke), Memet Kilic (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) angestoßen hatten.

Die Türkei bekräftigte derweil ihre Erwartungen, dass der Prozess auch für die türkische Presse zugänglich gemacht werde. Ankara wünsche sich offene Verhandlungen, die allen zugänglich seien, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Ankara. Je offener, desto besser für Deutschland, wurde Gül zitiert. Allerdings habe die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht.

Acht der zehn mutmaßlichen Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten türkische Wurzeln. Das OLG hatte die 50 festen Presseplätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben. Türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten nach anderen Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen.

Das Münchner Gericht erklärte in der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, nach Fehlermeldungen seien die Namen aus dem Verteiler genommen worden, wegen derer sich die E-Mail nicht habe senden lassen. Diese sei am 5. März um 8.56 Uhr an die anderen Adressen versandt worden. „Sofort ermittelten wir die richtigen E-Mail-Adressen und sendeten die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung etwas zeitverzögert nach“, erläuterte eine Gerichtsmitarbeiterin. Der Anwalt der Zeitung „Sabah“, Ralf Höcker, erklärte in seiner Erwiderung an das Bundesverfassungsgericht, die Stellungnahme des Gerichts bestätige die Ungleichbehandlung.

Weiter wird über eine mögliche Videoübertragung in einen zweiten Saal diskutiert. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, äußerte Bedenken. „Die rechtlichen Fragen einer solchen Übertragung sind hoch schwierig“, sagte er am Mittwochabend in Karlsruhe. Müssten Angeklagte und Zeugen in Kameras und Mikrofone sprechen, könnte dies eine zusätzliche Belastung für sie sein. Andere namhafte Juristen hatten hingegen eine Übertragung unter bestimmten Bedingungen als gangbarsten Weg gesehen.

Die Behörden bereiten sich auf den Prozessbeginn am 17. April vor. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet damit, dass einzelne Rechtsextremisten auftauchen könnten. Es gebe aber keine Hinweise, dass die Szene in größeren Gruppen anreisen wolle. In der bayerischen rechtsextremistischen Szene gebe es keine Solidaritätsbekundungen für die als Mittäterin angeklagte Beate Zschäpe. Die Zurückhaltung könne aber taktische Gründe haben. „Die rechtsextreme Szene hat erkannt, dass NSU kein Gewinnerthema ist“, sagte der Sprecher. „Das bedeutet aber keineswegs, dass sich die Szene glaubwürdig distanziert.“

dpa

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Kommentare

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politiker12.04.2013, 14:36Antwort
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Nachdem es ein Verfahren vor dem OLG ist geht sowieso nur noch Revision, wenn ich richtig informiert bin.

politiker12.04.2013, 14:34Antwort
(1)(0)

Das ist ein völlige Unsinn, was Sie hier schreiben. Die Opfer des braunen Sumpfes waren eben türkische Mitbürger. Im Übrigen hat die Nationalität der Opfer zunächst nichts mit der Zulassung der Medien zu tun. Nur wenn ich aus welchen Gründen auch immer so ein Akkreditierungsverfahren mache, dann müssen alle interessierten Journalisten die gleichen Bedingungen haben. Und dass türkische Medien hier ein Interesse haben, diesen Prozeß zu beobachten, das ist wohl nur verständlich. Wenn hier Fehler bei der Akkreditierung passiert sind, dann muss man diese Fehler in einem Rechtsstaat eben so weit möglich beheben. Das ist im Gegensatz etwa zum totalitären Nazi-Regime die Stärke unseres Rechtsstaates.

ExAbonent12.04.2013, 05:01Antwort
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Nö, Sie sollten niemals die Gründlichkeit deutscher Beamter untrschätzen. Alle Beweise sind natürlich schon geshreddert worden, "irrtümlicherweise", wie unsere Innenminis natürlich schnell behaupteten. Außer auf dem Sterbebett wird da wohl niemand mit Einzelheiten rausrücken.

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