Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmer-Taten

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    • 18.07.12
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Höhere Gewaltbereitschaft

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

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Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden?

Hans-Peter Friedrich

© dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vor.

“Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im “Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) vorab vorlag. Einem Bericht der “Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft.

So machten die NSU-Terroristen Urlaub

“Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem “die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“.

Zahl der gewaltbereiten Rechten gestiegen

Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht.

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: “Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen “durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: “Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“

Linksautonome Gewalt gegen Polizisten

Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des “Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die “Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762).

Zu diesem Ergebnis komme der “Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) - das sei ein Anstieg um 54 Prozent.

dapd

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Kommentare

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Cashmere18.07.2012, 10:12Antwort
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das leuchtet mir ein; - danke für Ihre Mühe.

Cashmere18.07.2012, 10:10
(0)(0)

die NSU ist doch ein Zieh- bzw. Adoptivkind des Verfassungsschutzes. Da aus diesem Kind inzwischen ein Monster geworden ist, warnen jetzt die Eltern bzw. der Verfassungsschutz davor.

Carlos18.07.2012, 09:12
(1)(0)

Vor einem Jahr wurden der Verfassungsschutzbericht 2010 und die Leistung der Dienste von Friedrich noch glorifiziert.
Links und der Islam waren die fast einzige Gefahr, das Hauptaufgabengebiet.
Rechts wurden die Strukturen vom Staat finanziert, in 6 stelligen Beträgen durch die V-Leute auf großen Fuß lebend, dank der Steuergelder, die hier rechtswidrig zum Einsatz kamen.
4 Monate später verbeugte sich der Bundestag vor den Angehörigen der Opfer der NSU und entschuldigte sich für ein skandalöses Rund um Versagen bis in die unterstellte Täterrolle der Angehörigen.
Dönermorde, SOKO Bosporus, 5 Morde in Bayern sind Bestandteil dieses Misserfolges, Brandzeichen auch in der Bayer. Innenpolitik.
An diesen Diensten will Friedrich festhalten?
Die Mittäterschaft wegen Unterlassen, Verschleiern, Schreddern, der elementaren Überforderung wird durch untersucht, bundesweit.
Unglaublich, aber er hat es wirklich nicht drauf.

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