Hans-Peter Friedrich
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vor.

Höhere Gewaltbereitschaft

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden?

“Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im “Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) vorab vorlag. Einem Bericht der “Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft.

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“Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem “die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“.

Zahl der gewaltbereiten Rechten gestiegen

Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht.

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: “Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen “durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: “Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“

Linksautonome Gewalt gegen Polizisten

Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des “Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die “Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762).

Zu diesem Ergebnis komme der “Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) - das sei ein Anstieg um 54 Prozent.

dapd

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