Volksbegehren: Bündnis greift CSU an

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    • 24.01.13
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Ton wird schärfer

Volksbegehren: Bündnis greift CSU an

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München - Nach dem schleppenden Start des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge verschärft das Bündnis den Ton. Vorwürfe gegen Hochschulen und die CSU werden laut. Zudem knirscht es intern.

© dpa

Wird das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren doch noch Erfolg haben?

Der Ministerpräsident treibt die Macher des Volksbegehrens zur Verzweiflung. Horst Seehofer will keine Studienbeiträge, aber unterschreibt nicht dagegen. Er ist nicht fürs Volksbegehren, lehnt es aber nicht ab. Er wirbt nicht und warnt nicht, er sagt einen Erfolg voraus, aber macht nichts dafür. „Nichts tun, was das zum Spektakel macht“, hat er der Koalition als Devise ausgegeben. Diese Demobilisierungs-Strategie geht auf.

Nach jüngsten Zahlen haben sich erst 4,34 Prozent der Bayern im Rathaus eingetragen. „Die Beteiligung könnte besser sein“, sagt nicht nur der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann. Nur vier Wochentage bleiben, um auf 10 Prozent zu kommen. Sebastian Frankenberger, Initiator des erfolgreichen Nichtraucher-Volksbegehrens 2010, sagt: „Wir haben damals etwa ein Prozent pro Wochentag gemacht, am Wochenende maximal 0,7.“ Die Rechnung ist einfach: Das wird knapp. Diese Hürde zu reißen, wäre bitter für das Bündnis, in dem die versammelte inner- und außerparlamentarische Opposition, Gewerkschaften und Kirchen vereint sind. Die Initiatoren verschärfen nun den Ton. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift Seehofer persönlich an. Ein „Doppelspiel“ wirft er ihm vor, heimlich schüre der Regierungschef an den Hochschulen Angst vor Einnahmeausfällen. Eine „Desinformationskampagne der Hochschulen“ beklagen die Grünen. Als „zu phlegmatisch, im Landtag die Hand zu heben“, beschimpfen die Freien Wähler Seehofer.

Offenbar gibt es auch im Bündnis Differenzen. Nur mit Hängen und Würgen, heißt es, hätten sich auf Kreisebene manche Aktionsbündnisse zu einer halbscharigen Arbeitsfähigkeit zusammengerauft. Die Knochenarbeit werde den Studenten aufgeladen – „aber das ist ein konfuser Haufen“, sagt ein Mitglied des Bündnisses. Häufig hapert es bei der Organisation der Werbung: Es habe schon einige runde Tische gegeben, bei denen man sich ergebnislos darum gestritten hätte, welcher Partner wo Karten oder Poster verteilt. Und wenn Plakate geklebt werden, gibt es auch Ärger: Regional knirscht es, weil andere Parteien den Freien Wählern vorwerfen, das Volksbegehren für Wahlkampf zu missbrauchen. In Augsburg zum Beispiel hängen Wahl-Plakate im gleichen Design wie Volksbegehren-Aufrufe direkt übereinander. „Das ist gegen die Abmachung“, maulen SPDler. In Schwaben ist die Eintragung bayernweit am niedrigsten. Mancher Freie-Wähler-Abgeordnete fremdelt außerdem mit dem Bündnis insgesamt und wäre eher pro Beiträge.

Der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr kennt das Problem schon länger. „Den Freien Wählern fehlt einfach die Kampagnenfähigkeit.“ Dürr sieht dafür vor allem historische Gründe. „Die Grünen waren und sind einfach eine Kampforganisation. Die Freien Wähler sind da ganz anders. Ich sehe das doch bei uns im Landkreis: Da wurschtelt bei den Freien Wählern jeder vor sich hin.“ Das habe auch schon das Startbahn-Volksbegehren in München gezeigt. Auch Frankenberger, der ÖDP-Bundesvorsitzende, sagt: „Dem Volksbegehren fehlt der Kapitän.“ Er mache sich Sorgen, dass das Volksbegehren scheitert, weil die Parteien im Wahlkampfmodus seien.

Von C. Lechner, M. Schier und C. Deutschländer

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