Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft nur mau

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    • 23.01.13
    • Politik
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Rathäuser öffnen auch am Abend

Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft mau

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München – Erfolg und Misserfolg liegen beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren dicht beieinander. Zur Halbzeit der Eintragungsfrist bleibt die Zahl der Unterschriften etwas hinter den Erwartungen zurück.

© dpa

Der Weg ist frei für den Volksentscheid über Studiengebühren. Wie werden Sie abstimmen?

Das Voting ist beendet. Es wurde wie folgt abgestimmt:

(68.8)%Studiengebühren sind ungerecht und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden!

(28.2)%Die Gebühren sollten bleiben. Schließlich muss das Bildungssystem finanziert werden.

(3.0)%Ich werde nicht abstimmen.

Bis Dienstagabend hatten sich bayernweit erst 3,4 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. Das ist etwas weniger als zum selben Zeitpunkt beim letztlich erfolgreichen Nichtraucher-Volksbegehren 2009. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens, das bis einschließlich kommenden Mittwoch läuft, sind zehn Prozent. „Wir sind zuversichtlich, aber es bleibt einiges zu tun“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Michael Piazolo, der mit einer Klage den Weg für das Begehren geebnet hatte. „Es wird spannend.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), Gegner des Volksbegehrens, kommentierte vielsagend: „Ich schaue das an und denke mir meinen Teil.“

Überraschend unterdurchschnittlich sind die Zahlen in den bayerischen Großstädten. In München hatten sich bis Dienstagabend nur 2,93 Prozent eingetragen. Auch in Augsburg und Nürnberg ist die Beteiligung nach Angaben des Bündnisses gegen Studiengebühren eher gering. Spitzenwerte werden dagegen in anderen Universitätsstädten wie Bamberg (5,7 Prozent), Bayreuth und Würzburg erreicht. Bei den Regierungsbezirken ist Oberfranken mit bislang 4,2 Prozent Spitzenreiter. Oberbayern liegt mit 3,0 Prozent unter dem bayernweiten Wert. Im Landkreis Miesbach unterschrieben erst 1,87 Prozent, im Kreis Starnberg 1,70 Prozent, im Kreis Rosenheim ebenfalls unter zwei Prozent. Insgesamt ist die Beteiligung auf dem Land aber etwas höher als in den großen Städten. „Die Großstädte werden am Ende zulegen“, meinte Piazolo.

Am Donnerstag gibt es in den Rathäusern Abend-Öffnungszeiten. In München haben die sieben Eintragungsstellen sogar am Sonntag geöffnet. Schwierig ist die Eintragung ausgerechnet für die Hauptbetroffenen, die Studenten, da sie oft an ihrem Heimatort gemeldet sind. Die Beantragung eines Eintragungsscheins, damit sie in ihrer Unistadt unterschreiben können, ist möglich. „Aber das macht kaum jemand“, sagte Piazolo.

dw/cd

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