Studiengebühren: Volksentscheid findet nicht statt

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    • 21.02.13
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 Volksentscheid findet nicht statt

Studiengebühren: FDP lenkt ein

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München - Bayerns Bürger werden nicht über die Abschaffung der Studiengebühren abstimmen müssen. „Der Volksentscheid wird nicht kommen“, legte sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch fest.

© dpa

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Hacker.

Weil ein Koalitionsbruch drei Monate vor der Wahl keine Option sei, stehe man vor einer Einigung mit der CSU. Bislang hatten vor allem die Liberalen darauf gepocht, die Bürger nach dem erfolgreichen Begehrenan den Urnen abstimmen zu lassen. Nach dem am Mittwoch vorgelegten offiziellen Ergebnis trugen sich Ende Januar 1 352 618 Wahlberechtigte ein. Das entspricht 14,3 Prozent. Diese große Beteiligung habe seine Partei zum Umdenken gebracht, sagte Hacker.

Am Samstag wollen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition das Thema endgültig vom Tisch bringen. Hacker gab klare Kompromiss-Signale: Bislang hatten die Liberalen gefordert, im Gegenzug zur Abschaffung der Gebühren auch die ersten beiden Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen. Nun erklärte Hacker, die Qualitätssicherung in den Kindergärten genieße Vorrang. Grund für den Kurswechsel dürften neue Kostenberechnungen sein: Zuletzt hieß es, die beiden kostenlosen Kindergartenjahre schlügen mit rund 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Nach Informationen unserer Zeitung ist die Zahl aber deutlich höher und mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu vereinbaren.

Am Donnerstag wollen sich die Finanzpolitiker von Schwarz-Gelb zusammensetzen und über Spielräume für das Bildungspaket verhandeln. Es soll eine Kompensation der Universitäten für die wegfallenden Gebühren sowie preiswertere Meisterabschlüsse und Altenpflegeschulen enthalten. Wie viel Geld zur Verfügung steht, konnte Finanzminister Markus Söder gestern noch nicht sagen, es handle sich wohl um eine Zahl im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Auch Söder zeigte sich optimistisch, dass man bald eine Einigung finde.

Von den Jungen Liberalen kam derweil Kritik am Vorgehen von Fraktionschef Hacker. „Die richtige Position pro Volksentscheid schon vor Ende der Verhandlungen aufzugeben, ist für mich sachlich und taktisch unverständlich“, sagte der JuLi-Vorsitzende Matthias Fischbach.

mik

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