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Georg Schmid,CSU-Fraktionschef, will seine Partei digitalisieren

Schmid: „Wir erleben die dritte Revolution“

München - Im Kloster Banz erarbeitet die CSU ab Montag ein „Bayern 3.0“-Konzept als neues Zukunftsprogramm

Zu hohen Besuchen werden gern mal die Hausfassaden geweißelt, die Straßen entlang der Fahrtroute des Staatsgastes gesäubert und verdörrter Rasen grün lackiert. Das ehrwürdige Kloster Banz, hoch über Oberfranken thronend, hat solche Politur wirklich nicht nötig. Eines aber muss dringendst korrigiert werden, ehe am Montagnachmittag Bayerns Regierende am Obermain ankommen: Ein Kabel muss her.

„Ich hoffe, dass alle Leitungen rechtzeitig gelegt werden“, bangt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er plant in Banz eine Hightech-Klausur, wie sie die Partei noch nie erlebte: Konzernchefs fliegen ein, Weltfirmen präsentieren ihre Innovationen – da wäre es eine üble Blamage, wenn das CSU-Kloster weiterhin nur einen Internet-Anschluss in knarzender Modem-Geschwindigkeit hätte.

Vermutlich liegt das Kabel rechtzeitig. Schmid schwört seine Abgeordneten und Regierungschef Horst Seehofer dann auf eine Strategie „Bayern 3.0“ ein. Er sieht den Freistaat inmitten einer „dritten industriellen Revolution“. Nach Dampfmaschine und Fließband sei die Digitalisierung die „dritte Stufe der Industrialisierung“, steht im Entwurf des neuen Zukunftskonzepts, der unserer Zeitung in Teilen vorliegt. Frühere Regierungen holten die Industrie ins Agrarland Bayern, Stoiber startete eine Hightech-Offensive, jetzt sieht Schmid dringenden Nachholbedarf bei der Internet-Kompetenz. „Mit unserer Industrie sind wir weltweit führend. Bei der IT liegen wir gegenüber Amerika zurück.“

Für eine CSU, die mit dem Internet mitunter fremdelt, deren Staatskanzlei sich eben erst mit einem drittklassigen Computerspiel Häme abholte, sind das ungewohnte Töne. Bis ins Kabinett rein wird genörgelt, ob die Fraktion kein spannenderes Thema für ihre Klausur finden könne.

Inhaltlich ist das Fraktionskonzept allerdings dicht. Geplant werden Forschungsverbünde, die brave Landesmedienzentrale BLM soll zu dem zentralen Kompetenzzentrum für die digitale Welt umgebaut werden. Ein „Bayern-digital-Fonds“ soll Gründern helfen, der Breitbandausbau wird fortgesetzt bis hin zu einem „Bürgerrecht“ auf allgemeinen, freien und gleichen Zugang zum Internet. „Wenn 2015 noch mal Geld für den Breitband-Ausbau nötig ist, wird es Geld geben“, legt Schmid fest.

Der Freistaat soll sein Marketing umstellen. „Wir wollen Bayern zum internationalen Mekka für smarte, digitale Wirtschaft machen“, steht im Konzept. Berufliche Fortbildung müsse auch ältere Arbeitnehmer in die digitale Arbeitswelt besser einbinden.

Bis 2017/2018 verspricht die CSU an jeder einzelnen öffentlichen Schule die Infrastruktur für virtuelle Unterrichtsplattformen und digitale Schulbücher: „Digitale Medien sollen die Lehrkräfte unterstützen, nicht ersetzen.“ Neue Schulbücher sollen künftig nur noch mit einer verpflichtenden Digital-Linzenz zugelassen werden. Im Unterricht muss mehr Medienkompetenz vermittelt werden: „Bereits im Kindergarten sollen Kinder ab drei Jahren ihr ,Medien-Seepferdchen‘ machen.“

Im Verhältnis Bürger–Staat regt die Fraktion einen „Internet-Check“ für ausnahmslos alle Gesetze an, ob sie in der digitalen Gesellschaft noch passen. Das Netz soll staatliche Entscheidungen transparenter machen und Bürger leichter mitreden lassen. Bis spätestens 2015 muss jede Behördendienstleistung, wo das sinnvoll ist, online möglich sein. „Bayern soll Beispiel für eine bürgernahe und offene Verwaltung werden“, schreiben die Autoren, die Abgeordneten Markus Blume und Christa Stewens.

Er wolle einen „Pflock setzen“, sagt Schmid. Taktisch leuchtet das ein: Die Piraten, deren ureigenstes Thema alles Digitale ist, sind im Abwind. Mit „Bayern 3.0“ wildert die CSU zudem im Revier ihres Koalitionspartners FDP um Wirtschaftsminister Zeil. „Bayern braucht ein Konzept“, verlangt der TU-Professor Manfred Broy, der den Abgeordneten in Banz ins Gewissen reden will. Die Zukunft des Landes sei ganz eng damit verbunden. Auch Broy spricht von „Revolution“.

Der Rummel um die viertägige Klausur ist jedenfalls erheblich. Siemens-Chef Peter Löscher fliegt am Donnerstag (morgens um 4 Uhr) von London aus nach Banz. Unter anderem Siemens, BMW und TV-Konzerne bauen im Kloster „Zukunftslabore“ auf, um die „Revolution“ erlebbar zu machen. Vorausgesetzt natürlich, das Kabel liegt.

Von Christian Deutschländer

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