Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden

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    • 03.06.10
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Wulff soll neuer Bundespräsident werden

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Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Donnerstag auf den 50-Jährigen.

© dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geben am Donnerstag im Reichstag in Berlin eine Pressekonferenz. Wulff soll für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden.

Nur vier Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen Nachfolger präsentiert.CDU, CSU und FDP hätten sich auf die Kandidatur des 50-jährigen CDU-Politikers geeinigt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Schwarz-Gelb verfügt bei der Wahl am 30. Juni über eine Mehrheit. SPD und Grüne schlagen den Theologen Joachim Gauck vor. Merkel sagte, sie freue sich sehr, “dass Christian Wulff bereit ist, dieses Land zu präsentieren“. Wulff sei einem Wertesystem verhaftet, dass auch Orientierung biete. Sie halte ihn “für einen wunderbaren künftigen Bundespräsidenten“, sagte Merkel. Mit dem Vorschlag mache die Koalition der Bundesversammlung “ein sehr gutes Angebot, was sicher viel Zustimmung erfährt“.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die FDP arbeite mit Wulff auf Bundes- und Landesebene seit vielen Jahren “ganz vorzüglich zusammen.“ Wulff habe einen “klaren inneren Kompass“, er verstehe es, für alle Bürger im Land da zu sein. “Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten“, sagte der Vizekanzler.

CSU-Parteichef Horst Seehofer verwies auf den Präsidiumsbeschluss seiner Partei, wonach Wulff keine Gegenstimmen bekam. Wulff habe bisher hervorragende Arbeit geleistet, er sei “sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und alle Regionen unseres Vaterlandes“ erfolgreiche Arbeit leisten werde, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Wulff will Mut machen

Wulff bedankte sich für das große Vertrauen. Er stehe vor einer “große Aufgabe mit einer großen Verantwortung“ und freue sich darauf. “Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen“, sagte er. Er wolle Mut in schwierigen Zeiten machen. Gleichzeitig sei er aber auch wehmütig über den Rücktritt Köhlers und die Aufgabe seines Amtes als Ministerpräsident. Die Aufgabe reize ihn, aber und das Haus in Niedersachsen sei gut bestellt.

Bundespräsident Horst Köhler und seine Vorgänger im Amt

Wulff warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Rennen, die zuvor als Favoritin gegolten hatte. DAPD-Informationen zufolge soll der Widerstand gegen von der Leyen aus der CDU selbst und dort vor allem von den Landesfürsten gekommen sein. Köhler war am Montag wegen der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr völlig überraschend zurückgetreten. Von den 1.244 Wahlmännern der Bundesversammlung stellen die Koalitionsparteien mindestens 644 - 21 Wahlleute mehr als für die absolute Mehrheit nötig sind. Damit könnte Wulff auch ohne Hilfe der anderen Parteien bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Wulff im Amt des Ministerpräsidenten gilt der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende David McAllister.

Grüne: Kein Neuanfang mit Wulff

Die Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten die Entscheidung. “Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird“, erklärten beide. Die Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sprachen sich ebenfalls gegen eine Wahl Wulffs aus. Ernst erklärte, Wulff “wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar“. Lötzsch meinte, der Niedersachse sei offenbar eine Verlegenheitslösung. SPD und Grüne wollen den Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Gauck war erster Beauftragter für die DDR-Stasi-Unterlagen. Der Bürgerrechtler gehörte 1990 der ersten und letzten frei gewählten DDR-Volkskammer an.

Steinmeier: Entscheidung ist "kleinkariert"

Die SPD hat die Entscheidung der Koalition für Christian Wulff (CDU) als Kandidat für das Bundespräsidentenamt als “kleinkariert“ bezeichnet. “Wir haben mehrfach ein Angebot gemacht, mit den Regierungsparteien über einen überparteilichen Kandidaten zu reden, der über öffentlichen Respekt verfügt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Berlin. Darauf sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht eingegangen. “Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn hier nicht eine kleinkarierte, parteipolitische Entscheidung getroffen worden wäre.“

Steinmeier kündigte an, am Freitag den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als eigenen Kandidaten vorzustellen. “Ich bin sicher, dass er viel öffentliche Unterstützung bekommen wird“, zeigte sich Steinmeier zuversichtlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einer “polarisierenden Entscheidung“ zugunsten des niedersächsischen Ministerpräsidenten. “Da ist eine Chance vertan worden“, sagte der SPD-Vize.

apn/dpa

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