Zypriotische Rettungsvorschläge stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung

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    • 23.03.13
    • Politik
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Trittin: "Das können wir nur ablehnen"

Zyperns Rettungsvorschläge scharf kritisiert

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Berlin - Zypern berät über einen Rettungsplan. In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Diskutieren Sie in unserem Forum mit.

Jürgen Trittin und die Grünen

© dpa

Jürgen Trittin und die Grünen würden im Bundestag dem zypriotischen Vorschlag bislang ablehnen.

Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Kauder fordert Eigenbeitrag

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stellen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Was halten Sie von den Plänen der zypriotischen Regierung? Sagen Sie uns Ihre Meinung über die Kommentarfunktion.

dpa

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Kommentare

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iss so25.03.2013, 21:44
(1)(0)

das der nicht alle tassen im schrank hat,ist ja zur genüge bekannt!!aber jetzt den finanzer spielen das passt zu ihm .zur erinnerung!!GORLEBEN!!!trittin war 8 jahre umweltminister,,,,,da gabs gorleben auch schon!!blos von trittin war da nicht viel zu hören!!und castortransporte???gabs auch!!und der will ernst gernommen werden!

Furor24.03.2013, 12:53Antwort
(1)(0)

Diese Analyse, passt zur den Wirrnissen des Themas, der Politik und den Folgen.
Wir werden nicht mal mehr mit Zypern fertig, bzw. lassen so was zu, lassen uns beleidigen und schlimmer noch verarschen vor der Weltöffentlichkeit.
China, die Russen müssen doch nur noch die Köpfe schütteln, ob der Demontage der einstigen Vorbildfunktion.
Die Märkte, die Gier, der entfesselte Kapitalismus die neue Bedrohung nach dem kalten Krieg.
Die Waffen des Kapitals sind außer Kontrolle, der Staaten und der Politik.
Europa, die EWU, der IWF, Merkel, Schäuble dürfen nur noch winken.
Die Briten und die Anderen ohne den Euro, dem Zwangsbündnis des Ruins, waren die Klügeren und wir werden sie noch beneiden
Ohne Anamnese zur Person sehr kühn und dadurch falsch.
Realist, da fähig zur Analyse.

Gast24.03.2013, 11:49
(2)(0)

Naj, Primitivlinge kapieren es wohl nie, sondern glauben und hasser lieber wie das BILDungsorgan der Unterschicht vorgibt.

Man kann niemamden zwingen sein Hirn zu mehr zu benutzen, als das Reinregnen zu verhindern

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