Verstärkte Leibesvisitation - Reaktion auf vereitelten Terroranschlag in den USA

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    • 28.12.09
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Flughafen: Neue Diskussion um Nacktscanner

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Frankfurt/Main - Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine müssen sich Fluggäste auch in Deutschland auf verstärkte Sicherheitskontrollen einstellen.

© dpa

Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine soll es an Flughäfen verstärkte Leibesvisitationen geben. Auch die Diskussion um den Nacktscanner beginnt erneut. 

Gegen den Einsatz von sogenannten Nacktscannern gibt es zwar noch Widerstand, allerdings kündigte eine Sprecherin der Bundespolizei verstärkte Leibesvisitationen an. Die Bundespolizei-Sprecherin erklärte bei MDR INFO, der Vorfall in Detroit habe gezeigt, dass Fluggäste gefährliche Stoffe am Körper tragen könnten. Deshalb seien persönliche Nach-Kontrollen wichtig, zum Beispiel mit einem Handscanner.
Bisher sei das nur vereinzelt der Fall gewesen. Das vorhandene Personal an den Flughäfen reicht nach Angaben der Sprecherin für die zusätzlichen Kontrollen aus. Eine Aufstockung der Bundespolizei sei nicht notwendig. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordere eine Überprüfung der Sicherheitssysteme an Flughäfen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker: “Es scheint offensichtlich eine Sicherheitslücke zu geben, die geschlossen werden muss.“ Deshalb seien die Sicherheitsexperten aufgefordert, alle technischen Möglichkeiten ergebnisoffen zu testen und auf ihre rechtliche Machbarkeit zu überprüfen.

Die CSU sprach sich für eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. “Der Ruf nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen allein ist nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung “Die Welt“. Es könne nicht sein, “dass es deutliche Anzeichen für einen Terrorhintergrund bei dem in Detroit festgenommenen Nigerianer gab, aber nicht gehandelt wurde“.

“Nacktscanner gehen zu weit“

© dpa

Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament lehnt zudem eine Einführung sogenannter Nacktscanner zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Wir sind uns mit einer Reihe nationaler Regierungen einig, dass es bessere und wirksamere Alternativen zum Einsatz von Nacktscannern gibt“, sagte Weber. “Zum Beispiel sind Scanner im Testbetrieb, die mit chemischen Stoffen durch Anblasen gefährliche Stoffe oder Geräte feststellen können. Deshalb sehen wir Nacktscanner sehr skeptisch.“
Ebenfalls gegen den Einsatz von Nacktscannern wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). “Nacktscanner gehen zu weit“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der “Berliner Zeitung“. “Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird.“ Wendt geht davon aus, dass die personelle Ausstattung der Bundespolizei derzeit nicht ausreicht. “Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken“, sagte er.

Kritik an Privatisierung von Sicherheitsdiensten

Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich zudem dafür aus, in den Privatunternehmen, die an der Kontrolle beteiligt sind, nur zertifizierte Unternehmen zu beauftragen und keine Zeitarbeitsfirmen zuzulassen. Kritik an den Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Sicherheitsdienst äußerte der bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende Josef Scheuring. Seit der Privatisierung der hohheitlichen Luftsicherheitsaufgabe hätten sich diese deutlich verschlechtert. “Diese hochsensible, hoheitliche Sicherheitsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand des Staates“, sagte Scheuring. Für einen Wettbewerb um immer billigere Sicherheitsleistungen sei diese Aufgabe “vollkommen ungeeignet“.

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