In Niedersachsen und weiteren Bundesländern sind Ermittler einem möglicherweise systematischen Betrug bei der Haltung von Legehennen auf der Spur. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren seien an Ermittler in anderen Ländern abgegeben worden, teilte die Behörde am Sonntag mit. Es bestehe der Verdacht, dass viel mehr Hühner auf engstem Raum gehalten wurden als erlaubt - sowohl in der Freiland- als auch in der Käfighaltung. Erste Ermittlungen seien im Herbst 2011 eingeleitet worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, nach einem entsprechenden Bericht des „Spiegel“.
„Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung“, sagte am Sonntag der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte Konsequenzen an, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Geprüft werde, ob den Betrieben die Zulassung entzogen wird. „Wir können aber erst entziehen, falls sich der Betrug bestätigt und die Betriebe überführt sind“, sagte Meyer.
Auch Bio-Höfe von Ermittlungen betroffen
Betroffen sind dem Minister zufolge überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Dem Bericht zufolge sind Millionen Bio-Eier verkauft worden, die so nicht hätten deklariert werden dürfen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärte, die meisten Bio-Eier in den Supermärkten stammten längst von großen Unternehmen. Die Verbände Bioland und Demeter wurden aufgefordert, die Bezeichnung „Bauernhof-Bio“ zu entwickeln. „Ökologischer Landbau und eine artgerechte Tierhaltung seien nur in flächengebunden, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen mit überzeugten Bio-Bauern möglich“, teilte die AbL in Bienenbüttel (Niedersachsen) mit.
Auch Freiland- und Bodenhaltung offenbar "schwarze Schafe"
Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung erklärte am Sonntag, dass es nach ihren Erkenntnissen nicht nur Betrug mit Bio-Eiern gebe, sondern auch in der Freiland- und Bodenhaltung.
Das Landwirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben gleich zu Beginn Kenntnis von den Ermittlungen erhalten. Daraufhin seien die für die Tierschutzüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte informiert und zu Kontrollen aufgefordert worden.
Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch?
Dass der Fall nun erst an die Öffentlichkeit komme, hänge nicht mit dem am Dienstag in Niedersachsen vollzogenen Regierungswechsel zusammen, sagte Wilken. Es habe vor etwa zwei Wochen eine Anfrage des „Spiegel“ gegeben, der die Ermittlungen am Wochenende publik machte. Neben Niedersachsen sind demnach vor allem Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Eine solche Zahl von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen gab es laut Wilken in Niedersachsen bisher nicht. „Die Ermittlungen sind sehr aufwendig, so etwas dauert seine Zeit“, sagte die Sprecherin der in Niedersachsen für Strafsachen in der Landwirtschaft zuständigen Behörde. Sie hoffe, dass „relativ zeitnah“ feststehe, ob und in wie vielen Fällen sich der Verdacht bestätige. Ob es sich um Wochen oder Monate handele, sei unklar.
Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden.
dpa
