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Klinikpersonal bei einer Operation

Krankenkassen warnen

Milliarden-Hilfe für klamme Kliniken

München - Jede zweite Klinik in Bayern schreibt rote Zahlen. Mit einem Milliarden-Paket will Schwarz-Gelb den klammen Krankenhäusern unter die Arme greifen. Die Krankenkassen warnen vor neuen Belastungen.

Exakt 1192,20 Euro haben die Krankenkassen 2012 für jedes Mitglied im Schnitt für Behandlungen im Krankenhaus gezahlt. Insgesamt überwiesen die Kassen 62,5 Milliarden Euro an die Kliniken – das entspricht einem Drittel der gesamten Gesundheitsausgaben. Dennoch fordern die Krankenhäuser seit Monaten mehr Geld. Sie verweisen auf kräftige Tariferhöhungen und Fehler im Vergütungssystem.

Mit einem Sofortprogramm will Schwarz-Gelb die Krankenhäuser noch vor der Bundestagswahl im Herbst unterstützen. „Ziel ist es, kurzfristig Krankenhäuser zu entlasten“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) sprach von einem „Quantensprung für die Kliniken“.

Das Hilfspaket hat ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr. Rund 750 Millionen Euro sollen einen Konstruktionsfehler bei der Vergütung beheben – in der Fachsprache doppelte Degression genannt. Das Problem: Um die Kostensteigerungen auszugleichen, haben sich viele Krankenhäuser auf lukrative Operationen spezialisiert. Erhöhen einzelne Kliniken die Menge, sinkt jedoch für alle der Preis pro Behandlung. Verantwortlich dafür ist die Deckelung der Gesamtausgaben. Damit werden allen Kliniken Kürzungen auferlegt, die die Behandlungszahlen nicht ausgeweitet haben. „Vor allem die Kliniken in ländlichen Regionen sollen nicht mehr in Mithaftung genommen werden für Kliniken, die in die Menge gegangen sind“, betonte Singhammer.

Mehr Operationen ist gleich mehr Gewinn – gegen diese Gleichung will Gesundheitsminister Bahr vorgehen. „Ich sehe weiter eine dringende Notwendigkeit, an der Mengenentwicklung zu arbeiten.“ Eine Studie im Kassen-Auftrag zeigt: Bei den orthopädischen Behandlungen gab es binnen vier Jahren einen Anstieg von gut 14, bei kardiologischen Fällen von 17 Prozent. Doch viele Eingriffe sind laut den Kassen unnötig.

Um Infektionen aufgrund mangelnder Hygiene einzudämmen, sollen die Kliniken bis 2016 mit 160 Millionen Euro unterstützt werden. Das Geld ist für zusätzliches Hygienepersonal vorgesehen. „Da haben wir Nachholbedarf“, räumte Bahr ein. Bis zu 15.000 Patienten sterben jedes Jahr durch Infektionen, die sie sich in Kliniken zugezogen haben.

Schließlich sind jeweils bis zu 40 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr für Tarifsteigerungen eingeplant. Allein um drei bis vier Prozent im Jahr waren zuletzt die Personalkosten in den Kliniken gestiegen – und damit deutlich schneller als die Einnahmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen lehnten das Hilfspaket ab. „Es ist ein völlig falscher Weg, hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten“, kritisierte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Statt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollten einzelne Kliniken, die für die Versorgung nötig sind, gezielt gefördert werden.

Auch der AOK-Bundesverband übte scharfe Kritik: „Am zugrunde liegenden Problem der Krankenhäuser – zu viele Operationen, die nicht notwendig und in der Qualität häufig mangelhaft sind sowie zu wenig Landesmittel für die Modernisierung – wird sich damit nichts ändern.“

Bayerns Kliniken beurteilten die Pläne dagegen positiv. „Die Regierung hat die Probleme erkannt“, sagte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft. Derzeit gibt es in Bayern 370 Kliniken mit rund 160 000 Beschäftigten, davon 47 000 Pflegekräfte. Die Entlastung geht Hasenbein allerdings nicht weit genug. Als Beispiel nannte er den Zuschuss von 40 Millionen Euro für die Tarifsteigerungen in diesem Jahr. „Das reicht bei weitem nicht aus, um die Lücke zu schließen.“ Schließlich gibt es bundesweit gut 2000 Krankenhäuser. Hasenbein forderte die für 2014 geplante zweite Entlastungstranche vorzuziehen. „Die Not bei den Kliniken ist jetzt groß.“

Von Steffen Habit

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