Ökostrom-Notbremse: Altmaier handelte wegen dramatischer Kosten-Prognose

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    • 29.01.13
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Ökostrom-Notbremse

Dramatische Prognose ließ Altmaier handeln

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Berlin - Viele kritisieren Umweltminister Peter Altmaier für die plötzlich gezogene Ökostrom-Notbremse. Dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage liegt jedoch eine dramatische Kostenprognose zu Grunde.

© dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steht am Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum auf der Forschungsplattform "FINO 1"

Ein drohender massiver Anstieg der Ökostrom-Umlage hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) offenkundig zu seinem Vorschlag für ihr Einfrieren bewogen. Nach einer Berechnung des Ministeriums und der Netzbetreiber droht allein bis Ende September eine Unterdeckung des Ökostrom-Kontos um bis zu 1,75 Milliarden Euro durch sinkende Börsenstrompreise. Was beim Einkauf von Strom Industrie und Versorgern nutzt, bestraft den Verbraucher.

Denn die müssen über die Umlage die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und dem auf 20 Jahre garantierten, festen Vergütungssatz für Solar- und Windstrom zahlen. Je niedriger der Börsenstrompreis für den Ökostrom, desto größer wird die auf den Strompreis der Verbraucher umzulegende Differenz.

Zusammen den neu hinzukommenden Anlagen könnte die Umlage daher bis 2014 von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 6,29 Cent, im schlimmsten Fall sogar bis auf knapp 7 Cent steigen, hieß es aus dem Ministerium. Altmaier will daher die Umlage auf dem derzeitigen Niveau einfrieren, da ein Durchschnittshaushalt jetzt schon pro Monat rund 15 Euro nur für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen muss. 2013 werden wahrscheinlich 20 Milliarden an Umlagekosten anfallen.

Altmaier will 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen

Das Einfrieren soll erreicht werden, indem bei einer drohenden Unterdeckung der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Anlagen um mehrere Monate nach hinten verschoben wird. Industrie-Rabatte sollen eingeschränkt werden. Und im Rahmen eines „Energie-Solis“ sollen bestehende Anlagen mit einer Förderkürzung von bis zu 1,5 Prozent belegt werden. Sie machen 90 Prozent der Förderkosten aus. Da sie Bestandsschutz genießen, sind keine größeren Einschnitte möglich. Schon die 1,5 Prozent dürften zu einer Prozesslawine führen.

Am 21. März wird es zur Entscheidung kommen - dann findet bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten statt. Wenn sich dort abzeichnet, dass die Länder nicht mitziehen, dürfte das Projekt keine Chance haben. SPD und Grüne halten die Idee für unausgegoren und kaum praktikabel. Sie werfen Altmaier Wahlkampftaktik vor - er wolle bei einer Ablehnung Rot-Grün die Verantwortung für steigende Strompreise zuschieben können.

Insgesamt möchte Altmaier mit seinen Maßnahmen mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Je nachdem wie stark das Konto, über das die Vergütungen gezahlt werden, im Minus ist, sollen alle „Stabilisatoren“ gleichermaßen herangezogen werden. Ihm geht es vor allem um eine gerechte Lastenverteilung für Industrie und Besitzer von Wind- und Solarparks. Bisher wird einseitig der Stromkunde mit den Milliardenkosten der Energiewende belastet.

Trittin: "Ein typischer Altmaier: viel Wind, aber kaum Effekt“

Doch für das Paradoxon mit dem eigentlich sehr positiven Effekt sinkender Börsenstrompreise, die zum Schaden der Verbraucher sind, kennt niemand bisher eine schlüssige Antwort. Eigentlich war mit Einkaufspreisen von 5,1 Cent je Kilowattstunde gerechnet worden, jetzt sind es aber teils nur noch 3,5 Cent. Die Versorger profitieren davon enorm, geben diese Einsparungen oft aber nicht an die Kunden weiter. Deren Strompreis besteht inzwischen zur Hälfte aus Steuern und Umlagen - Verbraucherschützer raten daher, genau zu vergleichen, durch einen Wechsel lässt sich viel Geld sparen.

Mit scharfer Kritik reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Altmaiers Vorstoß. „Das ist der Versuch, den Markt für Ökostrom zu verunsichern, eine Branche mit 400.000 Arbeitnehmern“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Es handele sich nicht um eine Strompreisbremse, sondern um eine „Ausbaubremse“ für Erneuerbare Energien. Trittin nannte Altmaiers Pläne „absurd und mutlos (...) ein typischer Altmaier: viel Wind, aber kaum Effekt“.

Die Linkspartei forderte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche“, sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der „Passauer Neuen Presse“.

Rösler gehen Strompreis-Vorschläge von Altmaier nicht weit genug

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Reformvorschläge von Altmaier hingegen noch nicht weit genug. „Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden“, bekräftigte Rösler am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Hauptkostentreiber ist genau diese überzogene Förderung. Da müssen wir ran.“ Weiter sagte Rösler: „Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können.“ Es sei nicht richtig, dass Anlagen, die produzierten, ihren Strom aber nicht ins Netz lieferten, bis zu 90 Prozent der Vergütung erhielten. „Das ist Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen“, so Rösler. „Ich finde, das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr frühzeitig zu einer Strompreisbremse mit beitragen.“

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte eine sofortige Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer. „Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer“, sagte Kauch der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern.“

dpa

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