Unterhalt für die Eltern: Kinder bei Pflegekosten in der Pflicht

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    • 14.10.04
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Unterhalt für die Eltern: Kinder bei Pflegekosten in der Pflicht

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- Im Alter dreht sich die Verantwortung um: Kinder haften für ihre Eltern. Das gilt zumindest dann, wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen und die Kosten nicht durch Rente und Pflegeversicherung gedeckt sind. Zunächst springt zwar das Sozialamt ein, doch das holt sich das Geld meist zurück.

<P>Wer zahlen muss</P><P>Zahlen müssen aber nur die engsten Verwandten - also Ehegatten, Kinder oder Eltern, sofern sie über genug Einkommen oder Vermögen verfügen. Auch geschiedene Ehegatten können in der Pflicht sein: "Das geht im Rahmen des Ehegattenunterhalts. Der ist sogar höher als der Elternunterhalt", sagt der Rechtsanwalt Michael Baczko. Allerdings können sich mehrere Unterhaltszahler die Kosten teilen. "Im Idealfall schreibt das Sozialamt zwar alle an. Dazu ist es aber nicht verpflichtet, es kann sich auch an ein einziges Kind halten", sagt Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale Düsseldorf. "Das muss sich das Geld dann von seinen Geschwistern wieder holen."</P><P>Wie viel es kostet</P><P>Einen so genannten Selbstbehalt von mindestens 1250 Euro muss das Sozialamt einem Unterhaltspflichtigen zum Leben lassen. "Dieser Betrag darf keinesfalls unterschritten werden", sagt Rechtsanwältin Esther Caspary aus Berlin. Was darüber liegt, kann aber zum Unterhalt herangezogen werden. "Es gibt aber eine Tendenz, dass nur 50 Prozent eingesetzt werden", sagt Schuldzinski. "Wenn es mehr als 50 Prozent sind, sollte man das mit einem Anwalt überprüfen."</P><P>Die Höhe des Unterhalts hängt aber nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch von laufenden Ausgaben. Unterhalt für eigene Kinder und Ehegatten können abgezogen werden, Beiträge zur Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, Versicherungsbeiträge und Ratenkredite ebenso. "Das gilt aber nur für einen angemessenen Lebenswandel", warnt Schuldzinski.</P><P>Reicht das monatliche Einkommen nicht aus, ist das Vermögen dran. Auch hier gibt es einen Teil, den die Sozialämter nicht antasten. "Die Höhe differenziert in der Rechtsprechung sehr stark", sagt Caspary. "Von 10 000 bis 75 000 Euro wurde alles schon entschieden." Auch werde selbst bewohntes Eigentum grundsätzlich nicht verwertet. Dafür wird die so gesparte Miete zu den Einkünften hinzugerechnet.</P><P>Teuer kann es sein, wenn Angehörige in einer Seniorenresidenz mit betreutem Wohnen und vielen Extras untergebracht sind. Einen Umzug in eine günstigere Unterkunft können die Kinder nicht erzwingen, sagt Baczko. Einen teuren Ruhesitz könnten Kinder nur dann verhindern, wenn sie offiziell der amtliche Betreuer eines Elternteils werden. </P><P>Ausgleich bei Steuer</P><P>Ihre finanziellen Belastungen können Unterhaltszahler steuerlich geltend machen, erläutert die Steuerberaterin Silke Bredthauer aus Oldenburg. Bei ganzjähriger Unterstützung sind maximal 7680 Euro absetzbar. Dieser Höchstbetrag wird jedoch um alle eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers gekürzt, die 624 Euro im Jahr überschreiten. Unter Umständen ließen sich weitere Aufwendungen wie reine Pflegekosten aber als außergewöhnliche Belastungen absetzen.</P><P>Pflicht hat Grenzen</P><P>Grundsätzlich hat auch die Unterhaltspflicht ihre Grenzen: Eltern könnten ihren Anspruch teilweise oder ganz verwirken, wenn sie durch sittliches Verschulden wie Spiel- oder Drogensucht bedürftig geworden sind, sagt Caspary. Gleiches gelte bei Straftaten. Außerdem könnten Kinder vom Unterhalt befreit werden, wenn sich die Eltern während der Kindheit nicht um sie gekümmert haben.<BR></P>

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