Es ist keine Richtlinie, kein Text in Gesetzesform, eher eine Art Ideensammlung. Die Form, in der EU-Kommissare regelmäßig ihre Absichten skizzieren, wird Memo genannt. Ein Satz im Memo des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier zur geplanten Bankenunion alarmiert die deutsche Geldwirtschaft. Unter der Überschrift „Mehr Schutz für Bankguthaben“ steht: „Die Idee dahinter ist, dass, wenn ein nationaler Garantieplan aufgebraucht ist, er sich von einem anderen nationalen Fonds etwas ausleihen kann“. Wenn das Geld im eigenen Land nicht reicht, borgt man sich es eben von den solider wirtschaftenden Nachbarn.
Keine schlechte Nachricht für Kunden spanischer Banken. Anlegern bei deutschen Geldhäusern dagegen dürfte sie den Schlaf rauben – und auch bei den Banken, die zum Großteil einen weit besseren Schutz bieten, als das in anderen EU-Ländern der Fall ist, stößt sie auf Widerspruch. Christian Brand, Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) fürchtet eine „Plünderung unserer Fonds“.
Die meisten deutschen Privatbanken sind einem System angeschlossen, das nach einer komplizierten Formel ein Vielfaches der EU-weit gültigen 100 000 Euro pro Bankkunden garantieren soll. Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen in Not geratenen Instituten bei, so dass es bei diesen nicht zum Zahlungsausfall kommen kann. Allerdings sehen strenge Kontrolleure den jeweiligen Instituten peinlich genau auf die Finger, damit jede Schieflage vermieden wird.
Künftig sollen Banken mit laxeren Kontrollsystemen im Fall der Pleite auf die Mitte der deutschen Reserven zugreifen können. Doch deren Vertreter wehren sich: „Ich bin nicht bereit, politisch hinzunehmen, dass solide wirtschaftende bayerische Genossenschaftsbanken für riskante und womöglich verlustreiche Geschäfte anderer Banken irgendwo in Europa in Mithaftung genommen werden“, sagt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. „Ein europäischer Haftungsverbund der Einlagensicherungssysteme, wie er im Rahmen der Bankenunion angedacht wird, ist für mich völlig unakzeptabel.“
Darauf zielt auch Brand ab: „Es erscheint mir geradezu absurd, dass unsere über viele Jahre aufgebauten, besonders leistungsfähigen Einlagensicherungssysteme für die Absicherung von Spareinlagen in Euro-Krisenstaaten herangezogen werden“, sagte er.
„Die deutsche Einlagensicherung ist für die deutschen Sparer da“, sagt Silke Wolf, Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands. Sie sieht eine Banken-Union nur als letzten Einigungsbaustein nach einer vereinheitlichten Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem einer funktionierenden europäischen Bankenaufsicht.
Allerdings haben deutsche Bankenlobbyisten inzwischen viel Übung in der Abwehr von Unbill aus Brüssel. Sie profitieren vom gewachsenen Einfluss des Europaparlaments. Auf diesem Weg wurde bereits einem Richtlinienentwurf Barniers zum Einlagenschutz aus dem Jahr 2010 die meisten aus deutscher Sicht giftigen Zähne gezogen. So wollte Barnier eine Einheitsabsicherung, die weit unter dem deutschen Niveau liegt, auch für die deutschen Banken verbindlich vorschreiben. Außerdem sollten Sparkassen und Genossenschaftsbanken in das System einzahlen, das sie nicht brauchen, weil sie sich über ihre Verbände wechselseitig vor einer Pleite schützen.
Allerdings ist auch das beste Einlagensicherungssystem nicht unbegrenzt belastbar. Ein Ansturm der Sparer auf mehrere Banken, wie er in einigen europäischen Krisenländern nicht mehr auszuschließen ist, könnte eine europaweite Kettenreaktion von Zusammenbrüchen auslösen, der kein Sicherungssystem und auch keine staatliche Garantie mehr gewachsen wäre.
Martin Prem
