Zypern: Parlament billigt Teile des Rettungsplans

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    • 23.03.13
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Wichtiger Schritt für Inselstaat

Zypern: Parlament billigt Teile des Rettungsplans

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Nikosia - Wichtiger Schritt in Richtung Rettung für Zypern. Das Parlament des Inselstaates im Mittelmeer billigte drei Vorhaben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Parlament Zypern

© dpa

Das zypriotische Parlament billigte wichtige Gesetzesentwürfe zur Staatsrettung.

Das Parlament in Zypern hat am Freitagabend wesentliche Teile eines neuen Rettungsplans gebilligt, um den Inselstaat vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Beschlossen wurden am späten Freitagabend in Nikosia drei Gesetzentwürfe. Sie regeln die Restrukturierung angeschlagener Banken, die Beschränkung von Geldtransfers im Krisenfall und die Gründung eines neuen „Solidaritätsfonds“.

Weitere Gesetzentwürfe sollten am Wochenende beraten und beschlossen werden. Zur Abstimmung steht dabei auch die zuletzt heftig umstrittene Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben. Sie soll nun aber nur noch weniger als ein Prozent auf alle Einlagen betragen, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte.

Parlament lehnte Zwangsabgabe ab

Das überschuldete Zypern muss aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Ein neuer Rettungsplan musste her, nachdem das Parlament am Dienstag einen Gesetzesentwurf abgelehnt hatte, der eine Zwangsabgabe von bis zu zehn Prozent auf alle Bankeinlagen vorsah.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zudem angekündigt, die finanzielle Notversorgung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors nur noch bis Montag bereitzustellen. Dann werde die Hilfe eingestellt, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gebe.

AP

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Kommentare

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westacher24.03.2013, 16:58
(3)(0)

Die Amtszeit Angela Merkels erstreckt sich über den Niedergang des Euros und die Zerrüttung Europas. Die entscheidenden Fehler wurden begangen, als Merkel und Steinbrück gemeinsam regiert hatten. Damals wurden die ersten Euro-Rettungen in die Wege geleitet, damals wurde die Währungsunion zur Schuldenunion, die jetzt zur Transferunion herabgestiegen ist. Wo immer die Transferleistungen hingeflossen sind, ist es den Menschen schlechter gegangen als vorher. Gezahlt wurden hunderte Milliarden, bei den Menschen angekommen sind nur die Sparauflagen. Das Geld hat der Banksektor absorbiert, die ohnehin überbezahlten Herrschaften aus den Zockerbuden haben es sich gegenseitig in die Taschen gesteckt.

Wir Deutschen müssen bei der nächsten Wahl die Weichen anders stellen. Wählt Alternativen, wen auch immer, nur nicht die Altparteien!

Brummsverrecknochmal24.03.2013, 13:51
(5)(0)

Na! Haben sie jetzt einen Weg gefunden dem deutschen Steuerzahler das Geld abzuluchsen?

Furor23.03.2013, 18:18
(0)(0)

Allein der Zugriff auf den Solidaritätsfond durch die kranken Gehirne von Zypern muss von der EU, Deutschland, dem IWF verboten werden, denn Mittel aus der Rentenkasse ist keine Finanzierung sondern dreister Raub und Diebstahl vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Allein diese Kreation einer neuen Finanzchimäre zeigt doch klar und deutlich, wie verkommen Europa in Teilen ist. Freibeutermethoden das Leitbild von Europa.
Rentner, Alte, Pflegebedürftige, Kranke, die Bildung wird in Zwangshaftung genommen, wenn die Unfähigen sich verzockt haben.
Eine Leistung der Menschen, gestohlenes Angespartes als Bareinlage in die EWU, nur anzudenken um sich weitere 10 Milliarden aus Europa zusammenbetrügen, zeigt doch die Fratze Verkommenheit.
Nichts ist unmöglich, das Gemeinwesen ist entartet, enthemmt, es hat die Pflicht der Gier zu dienen.

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