Das Parlament in Zypern hat am Freitagabend wesentliche Teile eines neuen Rettungsplans gebilligt, um den Inselstaat vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Beschlossen wurden am späten Freitagabend in Nikosia drei Gesetzentwürfe. Sie regeln die Restrukturierung angeschlagener Banken, die Beschränkung von Geldtransfers im Krisenfall und die Gründung eines neuen „Solidaritätsfonds“.
Weitere Gesetzentwürfe sollten am Wochenende beraten und beschlossen werden. Zur Abstimmung steht dabei auch die zuletzt heftig umstrittene Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben. Sie soll nun aber nur noch weniger als ein Prozent auf alle Einlagen betragen, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte.
Parlament lehnte Zwangsabgabe ab
Das überschuldete Zypern muss aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Ein neuer Rettungsplan musste her, nachdem das Parlament am Dienstag einen Gesetzesentwurf abgelehnt hatte, der eine Zwangsabgabe von bis zu zehn Prozent auf alle Bankeinlagen vorsah.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zudem angekündigt, die finanzielle Notversorgung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors nur noch bis Montag bereitzustellen. Dann werde die Hilfe eingestellt, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gebe.
AP
