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Anspruch auf Unschuldsvermutung

Georg Anastasiadis: „Der Staat funktioniert“; Kommentar 18./19. Februar

 Aus seiner Sicht kann Herr Anastasiadis zum Ergebnis kommen, dass der Rechtsstaat bei uns funktioniert. Wie sollte er als Medienmann nicht darüber Genugtuung empfinden, wenn es Kollegen in einer beispiellosen Kampagne geschafft haben, den Bundespräsidenten abzuschießen. Mir hingegen macht diese Affäre Sorge, dass missliebige Personen aus allen Gesellschaftsschichten immer leichter durch raffiniert gestreute und gesteuerte Wahrheiten, Vermutungen und Lügen aus ihrem Amt oder ihrer Existenz gekegelt werden können. Der Fall Wulff ist für mich ein böses Signal, dass unsere Demokratie zunehmend durch eine Mediendiktatur ausgehebelt werden kann. Auch ein Bundespräsident hat Anspruch auf Unschuldsvermutung, solange die Vorwürfe nicht im Rechtsweg geklärt sind. Dafür hat Herr Wulff den Weg frei gemacht. Danach werden wir beurteilen können, ob sein Rücktritt angemessen und notwendig war. Davon wird auch abhängen, und erst dann, ob eine Diskussion über seinen Ehrensold veranlasst ist. Mich stört besonders, dass ein ehemaliger Bundespräsident „hoch vom gelben Wagen“ herab sich in diese Neiddiskussion einmischt. Wenn er schon so edel, hilfreich und ohne Makel ist, könnte er seinen Ehrensold mit Wulff teilen und so ein einziges mal etwas Erwähnenswertes aus seinem politischen Leben für die Geschichtsbücher hinterlassen. Und vom Bund der Steuerzahler gelobt werden. Was den neuen Kandidaten für das höchste Amt im Staate angeht, brauchen die Anforderungen nicht mehr zu hoch geschraubt werden. Die Institution sei durch Wulff ohnehin irreparabel geschädigt. Dann tut es auch ein „second hand“ Bewerber.

Dr. Alois Weidinger München

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