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Zur Kinderlosen-Steuer

Seit zwei Jahren bin ich nach 46 Arbeitsjahren, 50 % Schwerbehinderung, mit 63 Jahren in den Ruhestand gegangen. Ich hätte gerne noch länger gearbeitet.

 Kollegen und Vorgesetzte zeigten sich darüber immer wieder verwundert, wo man doch ohne Abzüge gehen könne. Nach mehr oder weniger deutlichen Hinweisen blieb ich zu Hause, denn auch im Staatsdienst werden die Alten nicht mehr benötigt. Mein Mann und ich sind seit acht Jahren verheiratet und zwar in erster Ehe und infolge der natürlichen Gegebenheiten kinderlos. Mit 60 Jahren haben wir von einer künstlichen Befruchtung im Ausland Abstand genommen, Kinder zu adoptieren ist in Deutschland nicht möglich. Monatliche Zuwendungen gehen an die Tabaluga Kinderstiftung und Plan-International für unser Patenkind in Sri Lanka. Ein Prämiensparvertrag für ein Firmpatenkind wurde abgeschlossen, Zuschüsse zu Führerschein und Ferienaufenthalten, sowie gelegentlich „Benzingeld“ werden gerne angenommen. Zwei Mal wöchentlich, drei Stunden, engagiere ich mich als ehrenamtliche Lesepatin in einer Schule in München und betreue z. B. Kinder aus Russland (7 Kinder), dem Kosovo (6 Kinder), dem Iran (4 Kinder), deren Eltern eben nicht die ausreichende Hilfestellung geben können. Gott sei Dank ist es uns darüber hinaus finanziell möglich, unsere alten Eltern im Bayerischen Wald zu unterstützen, die mit einer Rente als Glasmacher zum Beispiel die Ölpreise nicht mehr schultern könnten. Falls mein Mann durchhält und 67 wird, hat er im Baugewerbe 52 Jahre gearbeitet. Auf Ihren Vorschlag, in welcher Höhe ich meine ungewollte Kinderlosigkeit zu besteuern habe, bin ich gespannt. Auf jeden Fall tragen u.a. diese Vorschläge vonseiten der CDU/CSU-Abgeordneten dazu bei, bei den nächsten Wahlen in Bayern ganz genau zu überlegen, welche Abgeordneten man in den Landtag oder Bundestag schickt.

 Renate Blaß-Denk München

Wo gehen wir hin? Soll jetzt noch bestimmt werden, wie viele Kinder und ab wann wir Kinder haben sollen? Und was man dabei vergisst, ist, dass jeder, der keine Kinder hat, einen Batzen mehr Steuern zahlt, ist ja o.k. Damit werden ja auch Schulen, Kindergärten, Erziehungsgeld und Kindergeld bezahlt. Es wird ein ganzes Leben lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und damit die ganzen Hartz IVler gestützt. Und das Volk vom Arbeitsamt ernährt. Und für die Rente wird selber gesorgt, indem der monatliche Beitrag in die Rentenversicherung fließt. Ist doch klar, dass, wenn jemand mehr als 45 Jahre gearbeitet hat und die Abgaben privat gespart hätte, eine bessere Altersvorsorge hätte als das, was bei den heutigen Renten rausspringt. Und was ist mit den Rentenbeträgen, wenn ein fleißiger Arbeiter vor Renteneintritt stirbt und der andere Partner noch arbeitet? Die kassiert auch der Staat ein. Ist das rechtens? Wir investieren in Familien mit Kindern schon viel. Ich will nicht sagen alle, aber viele Großfamilien leben rein von ihren Kindern. Vater und Mutter arbeitslos. Und wenn ich höre, dass beide nicht arbeiten können, weil sie immer für die Kinder da sein wollen. Meistens haben die älteren Kinder schon keinen Ausbildungsplatz, nicht mal einen Hauptschulabschluss und die Mädchen schon wieder Babys. Wo bleibt da die Altersvorsorge? Dazu kommt, dass unser Vater Staat heute schon nicht mehr genügend Arbeitsplätze für die jungen Leute hat. Wie viele lungern auf der Straße rum und leben von unserem Geld? Sollte man das Pferd nicht anders herum aufzäumen? Sollte man nicht eher mal ein Konzept erstellen, um die Jugendlichen und Kinder von der Straße zu holen? Und sollte man nicht endlich mal was tun für die Null-Bock-Menschen, die uns wirklich auf der Tasche liegen? Der Staat macht noch so lange, bis gar keiner mehr Lust hat, arbeiten zu gehen, weil es sich nicht mehr lohnt.

Christa Schmidtke Ebersberg

Die Forderung junger CDU- Parlamentarier, eine Strafsteuer für Kinderlose einzuführen, zeigt wieder einmal mehr, wie gedankenlos irgendwelche Parolen von Politikern unter das Volk gebracht werden. Hier nur eine kleine Auswahl an Leistungen, die heute schon von Kinderlosen für Kinder erbracht werden. Finanzierung über Beiträge für die kostenlose Mitgliedschaft von Kindern in gesetzlichen Krankenversicherungen, wobei man auch noch die immensen Kosten für tausende Kinder-Komatrinker bezahlt (ein Tag Intensivstation kostet zirka 1100 Euro). Bei jeder Pauschalreise bezahlt man durch Mischkalkulation für Flug- und Hotelermäßigungen für Kinder mit. So ist es auch mit allen Eintritten bei Veranstaltungen oder Besuchen von Sehenswürdigkeiten. Auch beim öffentlichen Nahverkehr beteilige ich mich für die Ermäßigungen der Jugendlichen. Als Dank dafür verursacht eine Anzahl von ihnen durch Vandalismus Millionenschäden. – Ach ja, da kommt mir gerade ein guter Einfall: Kann man da nicht auch vielleicht eine Strafsteuer für Eltern einführen? Was sonst noch alles an Leistungen für Jugendliche durch die höhere Steuer Kinderloser finanziert wird, möchte ich gar nicht mehr aufzählen. In einem Sozialstaat ist das (bis auf erwähnte obige Auswüchse) auch richtig so und jeder verantwortungsvolle Bürger wird der gleichen Meinung sein. Aber alle Kinderlosen durch eine Sondersteuer an den Pranger zu stellen, das geht nun wirklich nicht. Es soll sogar Kinderlose geben, die spenden an soziale Einrichtungen für Kinder.

Gerhard Schütz Baldham

Der unersättliche Kapitalbedarf des Staates treibt immer neue Blüten: Jetzt sollen alle über 25-Jährigen eine Strafsteuer zahlen, wenn sie keine Kinder haben, gleich aus welchen Gründen. Begründet wird dies scheinheilig mit (Mehr-)Kosten der Erzeuger von Nachwuchs, die dann für die „tauben Nüsse“ in Deutschland die Renten mitverdienen müssten.

Als ob dieser Staat jemals einen einzigen EURO Steuereinnahmen in die Rückstellungen für künftige Renten eingestellt hätte! Jeder Steuergroschen wird doch nur verblödet und in sinnlose Rettungsaktionen für Pleiteländer gesteckt, die uns rein gar nichts angehen. Blödsinn: Wer sagt denn dass derjenige, der keine Kinder hat, dem Staat als Rentner auf der Tasche liegt und nicht selbst, z.B. durch berufsständische Versorgungswerke oder durch selbst angesparte Versicherungen, vorgesorgt hat und deshalb auf fremden Nachwuchs - auch dafür - gar nicht angewiesen ist. Ungerecht: Bestraft werden nicht nur die „Besamungsverweigerer“, sondern auch die armen Menschen, die zwar Kinder haben wollen, aber schlicht keine bekommen können. Außerdem: Wenn z.B. ein Vater vier Kinder in die Welt setzt, diese Ehe geschieden wird und er wieder heiratet, gibt es dann „Übertragskinder“ auf die zweite Ehe und wenn ja, für alle beiden neuen Ehepaare?

Als Vater von zwei im „zeugungsfähigen Alter“ und in akademischer Ausbildung befindlichen Söhnen, denen somit die Strafsteuer droht, kann ich deren derzeitige Zurückhaltung, Kinder in diese völlig verschobene Welt zu setzen, schon nachvollziehen. Also sollten wir uns alle die Brüder merken, die derartigen Schwachsinn ernsthaft vorschlagen und dies auch bitte bis zu den nächsten Wahlen im Gedächtnis behalten!

Dr. iur. Rolf P. Weinberger Notar i.R. Bergen

Bei der Überschrift war mein erster Gedanke, es sind also nicht nur, um es vorsichtig zu sagen, geistige Traumtänzer im Bundestag und in der Regierung. Der zweite Gedanke war, hoffentlich setzen sich die intelligenten dort durch. Wenn man weiterliest, stößt man auf den Satz, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basieren. Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorgt mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Wie sieht das bei Abgeordneten aus? Die Eltern/Großeltern eines Abgeordneten sind Rentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung. In welches Sozialversicherungssystem des „Generationenvertrags“ zahlt der Abgeordnete für seine Vorfahren ein? Oder: Die Kinder eines Abgeordneten sind in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die Beiträge dieser Kinder kommen ja fremden Menschen zugute. Wer zahlt denn die Altersversorgung der Abgeordneten? Können Sie mir die Fragen beantworten, Herr Marco Wanderwitz, CDU und sächsischer MdB. Wenn Generationenvertrag und -gerechtigkeit, dann doch wohl so, dass alle Bürger der BRD in ein Sozialsystem einzahlen. Aber da habe ich die Befürchtung, diese Überlegung ist für alle Abgeordneten zu hoch, haben sie sich doch auf Steuerzahlers Kosten ein viel besseres System geschaffen.

Holger Mairoll Kolbermoor

„Merkel stoppt ,Strafabgabe‘“; Politik 15. Februar

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