Landtag

Dies dient keineswegs der politischen Glaubwürdigkeit. Es ist auch keinem Bürger zu erklären, was der Europaausschuss des Landtages vor kurzem bei seiner Reise nach Indien an neuen Erkenntnissen gewinnen hätte können. Da müsste man sagen: „Schuster, bleib bei Deinen Leisten“. Dass sachlich-fachliche Ausstattung wichtig ist, um den Informationsstand der Landtagsabgeordneten zu verbessern, ist richtig. Doch schon die Ausstattungserhöhung zu Beginn der Legislaturperiode quer durch alle Parteien ließ Zweifel aufkommen, ob die Abgeordneten noch beim Bürger waren, dieser musste damals schon im Finanzanlagensektor Verluste hinnehmen, was auch den Freistaat mit der Landesbank mit mehr als zehn Milliarden traf, wo man heute noch die Schuldigen sucht. Es ist wichtig, dass bei solchen Entscheidungen der Landtag seine Kontrollfunktion ausübt und genügend Fachberater hat, um Fehlentscheidungen durchleuchten zu können. Zum Schluss wird die Landesbankaffäre kaum einen Schuldigen hervorbringen, der belangt werden kann, wie unlängst schon die Gerichte bei der Zulassung der Klage der Landesbank gegen ihre Vorstände von damals feststellte. Nun sollen die Verwaltungsräte belangt werden, was juristisch fragwürdig ist. Wichtig ist, dass die Bevölkerung die moralisch Schuldigen in der damaligen Staatsregierung nicht vergessen, die die Verschuldung Bayerns um 50 Prozent gesteigert haben.
Franz Bergmüller
Feldkirchen-Westerham