Steuerhinterziehung

Über den Umgang mit Steuersündern

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Artikel: Über den Umgang mit Steuersündern

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„Die Republik ist in ihrer Meinung wieder mal gespalten.

© dpa

Zürich: Finanzplatz und "Steuerparadies"

Bei der ganzen Diskussion ist Folgendes zu beachten: Dem deutschen Staat wurde Geld gestohlen. Geld, das der Allgemeinheit gehört. Das Geld wird von Banken verwahrt, die genau wissen, dass es sich um gestohlenes Geld handelt. Sowohl der Kontoinhaber (Steuerhinterzieher) wie auch der Verwalter (Bank) sind also kriminell. Wenn nun ein Bankangestellter dem deutschen Staat Informationen über diese Diebe und Diebesgutverwalter anbietet, so sehe ich darin keine Straftat. Wo würden wir denn landen, wenn Straftaten nicht mehr angezeigt würden? Ob der Staat für die Informationen etwas bezahlen soll oder darf? Hier sei an Belohnungen bei Kronzeugen und sonstigen Hinweisen auf Straftaten erinnert.“

 Siegfried F. Benke Penzberg

„Nein, der Staat darf gestohlene Daten nicht kaufen, denn es handelt sich hier um gestohlene Ware und Kauf von Hehlerware ist illegal. Die Kanzlerin, wenn sie tatsächlich diese Daten kaufen will, kann sich demzufolge den selbst geschaffenen Gesetzen widersetzen? Wenn Sie als Normalbürger gestohlene Ware kaufen, machen Sie sich schuldig. Der Staat, in Vertretung unserer Kanzlerin, scheinbar nicht! Herr Schäuble sollte sich vielmehr darüber Gedanken machen, wie kann er Kapitalflucht ins Ausland verhindern, statt illegalen Hackern ein neues Betätigungsfeld zu bieten! Aber von dieser Regierung kann man diesbezüglich scheinbar wohl nicht mehr erwarten.“

 Andreas Herzog Forstern

„Der Staat muss die CD ankaufen, er ist an der Entwicklung durch Nachlässigkeit selbst schuldig geworden. Seit Jahrzehnten fordern die Bürger eine Steuerreform (Bierdeckel), die klar, einfach und überschaubar ist. Die Juristen, die hier Bedenken äußern, müssen sich vergegenwärtigen, dass es Juristen waren, die den Wust an Steuergesetzen und ihre Durchführungsbestimmungen zu verantworten haben. Den protestierenden Schweizern sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie seit Jahrzehnten mit Verbrechern zusammenarbeiten und dabei dem deutschen Staat die Mittel entziehen, die für die Bewältigung der sozialen Aufgaben so wichtig sind. Ich bin froh, dass sich die Bürger unseres Landes zunehmend in die Politik einmischen sachlich argumentieren und damit den Staat tragen.“

 Wilhelm Bartl Seehausen

„Der deutsche Fiskus hat mittlerweile Zugriff auf Konten, um drei Euro unversteuertes Trinkgeld oder fünf Kilometer zu viel verrechnete Kilometerpauschale aufzuspüren. Jetzt diskutieren u.a. deutsche Steuerzahler, ob die Art und Weise, wie man Steuerbetrüger wie Zumwinkel aufdeckt, rechtens ist. Am besten, wir zögern das Thema noch ein bisschen raus, damit bis jetzt unerkannte feine Herrschaften und Firmen genügend Zeit haben, ihr unversteuertes Geld in andere Steueroasen zu schaufeln. Macht nix – mia hams ja. Prost, Schreiber und HGAA!“

 Michael Bauer Weilheim

„Es ist nicht mehr zu fassen, dass Moralisten, egal aus welcher Ecke, sich davon distanzieren, volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir brauchen keine Polizei, keinen Geheimdienst, keine Überwachung, weil wir die wirklichen Täter sowieso nicht fangen wollen, um nicht Seilschaften zu beschädigen. Der Anbieter ist nicht der Erfinder des Systems, sondern manipulierter Mitarbeiter, der im Sinne seiner Chefs auch an den Sautrog will. Kurz und klar: Ich hoffe, dass die Wähler in NRW klare Zeichen setzen, um die Spreu vom Weizen zu trennen, und die Politiker bis dahin zeigen, wer Spreu oder Weizen sein will.“

 Klaus Hanke Oberschleißheim

„Der Handel, An- und Verkauf von gestohlener Ware ist Hehlerei. Und Hehlerei ist strafbar. Haben die Hüter der Rechtsstaatlichkeit noch Fragen? Sollte die ganze Geschichte eine Inszenierung unseres Finanzministers und seiner Kollegen sein, wie Herr Stackelberg im Kommentar vorsichtig angedeutet hat, zeigt sich damit wieder einmal die intrigante und verlogene Seite unserer Politiker. Und dann wundern sich die Herren über die Politikverdrossenheit der Bürger.“

 Maria Völk Schwabbruck

 „Wenn bei dem Ankauf von Steuersünderdaten rechtliche Vorbehalte geltend gemacht werden, dann stünde logischerweise auch die Kronzeugenregelung zur Diskussion, denn in beiden Fällen sind staatliche Organe darauf angewiesen, dass Insider ihr Wissen um kriminelle Machenschaften preisgeben.“

 Karl-Heinz Schneider Altenkirchen

„Innenminister Herrmann ist besorgt, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das verstehe, wer will. Wo doch seine eigene Polizei zum Zweck einer erfolgreichen Verbrechensbekämpfung regelmäßig Informationen aus der kriminellen Szene kauft. Diese CD könnte dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen. Doch wenn es aber darum geht aufzuklären, wer den Staat (und damit uns alle) betrogen hat, dann muss man die Angelegenheit zuerst sorgfältig prüfen. Was will man hier eigentlich prüfen? Wie viel Träger des Bundesverdienstkreuzes, wie Herr Zumwinkel, unter den Namen sind? Oder ob die Eidgenossen beleidigt sein könnten, deren althergebrachte Tradition es ist, für jeden Massenmörder dieser Welt, ob er Idi Amin oder Saddam Hussein heißt, Milliarden an Blutgeld zu bunkern, um es dann selbst einzuschieben, wenn der Diktator am Galgen endet?“

 Christian Tuscher Peißenberg

 „Diese Situation ist nicht vertrackter als vor einiger Zeit, als der Bundesnachrichtendienst sehr schnell und professionell für einige Millionen von einem Käufer (oder Dieb) Daten aus Liechtenstein beschaffte. Diese Daten haben sich dann sehr schnell als äußerst einträglich für den Fiskus und weniger angenehm für die Betrüger herausgestellt.“

 Hans Fuchs München

„Merkel: Steuersünder-Daten kaufen“; Titelseite, Georg Anastasiadis: „Merkels Doppel-Offensive“; Kommentar 2. Februar, „Darf der Staat gestohlene Daten kaufen?“; Titelseite, Lorenz von Stackelberg: „Feuer unterm Allerwertesten“; Kommentar 1. Februar

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