EU-Kommission fordert Überarbeitung des Baulandmodells

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  • 03.02.12
  • Altomünster
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EU-Kommission fordert Überarbeitung des Baulandmodells

Altomünster - Das Baulandmodell der Marktgemeinde Altomünster wird überarbeitet. Dabei wurde auch die Bindefrist für das Bebauungsplangebiet Wollomoos-West um 15 Jahre verlängert, andere Areale sollen folgen.

Der Anlass für die grundsätzlichen Erwägungen ist in Brüssel zu suchen: Die EU-Kommission sieht in den so genannten „Einheimischen-Modellen“ eine klare Verletzung des allgemeinen Diskriminierungsverbots, denn bauwillige Ortsfremde würden klar benachteiligt.

Die Verwaltung der Marktgemeinde hat daher eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu Rate gezogen, um Änderungen des gut vier Jahre alten Regelwerks zu erarbeiten. Die Fachjuristen fanden über 30 Formulierungen und Absätze, die ihrer Ansicht nach einer Revision bedürften.

Dazu zählen Klarstellungen wie „Personen, denen bereits angemessenes Grundeigentum im Markt Altomünster gehört, das zu Wohnzwecken nutzbar ist, sind nicht antragsberechtigt.“ Forderungen, dass ein Antragsteller „mindestens die Hälfte seines Lebens“ in der Gemeinde verbracht haben müsse, wurden ersatzlos gestrichen.

Ebenso umstritten war der Nachweis der Grundstücksfinanzierung. Anton Kerle (CSU) verwies auf die Prüfung durch die Banken oder Sparkassen. Seine Ratskollegen änderten daraufhin die Nachweispflicht in eine Kann-Regelung.

Das neue Altomünsterer Baulandmodell werde ein Vergabesystem „mit sozialer Komponente“, wie Gemeindeoberhaupt Konrad Wagner (FW) abschließend zusammenfasste. Die Verwaltung wird die diskutierten Änderungen in das Paragrafenwerk einarbeiten und den Ortsvertretern zur Beschlussfassung erneut vorlegen.

Außerdem votierte der Gemeinderat für eine Verlängerung der Bindefrist im Bebauungsgebiet Wollomoos-West - ansonsten würde sie heuer am 30. September auslaufen. Acht betroffene Grundstückseigentümer hatten sich in einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt und moniert, dass eine kurzfristige Bebauung und anschließende Vermietung nicht im Sinne de Gemeinde sein könne. Gerd Walter, Josef Obeser (FW) und Wolfgang Graf (CSU) schlugen eine Verlängerung um 15 Jahre vor. „Aber dann muss Schluss sein“, so Graf. Seine Kolleginnen und Kollegen sowie der Rathauschef stimmten zu. Wagner hielt zudem fest, dass alle auslaufenden Modelle entsprechend angepasst werden.

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