Der Bürgerentscheid kommt

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  • 24.01.12
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Der Bürgerentscheid kommt

Dachau - Die Bürgerinitiative hat es auf den letzten Drücker geschafft. Die Unterschriften wurden nachgereicht. Der Bürgerentscheid ist zulässig. Im Stadtrat herrscht Unverständnis.

Dachau - Oberbürgermeister Peter Bürgel seufzt. „Es ist jetzt so, wie es ist“, sagt der OB und zuckt die Schultern. Die Bürgerinitiative „Raum für Kinder“ hat es in letzter Sekunde geschafft. Noch übers Wochenende sammelten die Mitglieder die fehlenden Unterschriften, und statt der 84 reichten sie sogar 275 nach. Somit ist das Bürgerbegehren in allen Punkten zulässig: Am 18. März werden die Dachauer darüber abstimmen, ob der Kindergarten Mariä Himmelfahrt in Dachau-Süd doch nicht neu gebaut werden soll. Denn dem Stadtrat blieb nichts anderes übrig, als den Bürgerentscheid als zulässig zu erklären. Einstimmig.

Gemeinsam verabschiedeten die Stadträte eine Stellungnahme zu dem Bürgerentscheid, in dem er sich „gegen das Bürgerbegehren“ ausspricht: dass eine von der BI geforderte Sanierung unwirtschaftlich ist, dass die Flächen pro Kind mehr werden, und dass nur ein Ersatzbau förderfähig sei - „es geht im Prinzip um 600 000 Euro“, die zugesagte Förderung der Regierung. Noch hat Bürgel Hoffnung: „Jetzt führen wir es durch, dann werden wir sehen, wie es ausgeht.“

Nur einer der Stadträte hatte den Saal schon verlassen, als das Thema auf die Tagesordnung kam: Kai Kühnel (Bündnis für Dachau), der als Architekt den Neubau entworfen hatte. Doch auf seiner Internetseite bezieht Kühnel klar Stellung: Er listet die Argumente der BI auf und widerlegt sie. Schlussendlich folgert er: „Herr Maier weiß das, deswegen nenne ich ihn einen Lügner.“

Nina Praun

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