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Eklat im Dachauer Stadtrat: Schilhabel unterstellt Kühnel Vorteilsnahme

Eklat im Dachauer Stadtrat: Schilhabel unterstellt Kühnel Vorteilsnahme

Dachau - Zunächst unterstellte Elisabeth Schilhabel ihrem Stadtratskollegen Kai Kühnel Vorteilsnahme und unlauteren Wettbewerb. Nur eine Stunde später verköstigte sie ihren Lebensgefährten Walter Lantzsch nach dem Auftritt der Faschingsgesellschaft am Stadtratsbuffet.

Die Stadträte beklatschten am Dienstagabend die Vorführungen von Prinzenpaar, Garde und Showtanzgruppe im Rathaus kräftigt. Im Anschluss an diese nicht öffentliche Veranstaltung gab es Gulasch mit Knödel. Doch nicht nur die Mitglieder der Faschingsgesellschaft, des Stadtrats und der Stadtverwaltung ließen sich diese schmecken: Walter Lantzsch, der Lebensgefährte der fraktionslosen Stadträtin Elisabeth Schilhabel, holte sich sogar noch einen Nachschlag.

Nun würde diese Tatsache vermutlich niemanden interessieren, hätte Schilhabel nicht kurz zuvor noch höchsten Wert auf die weißen Westen der Stadträte gelegt: Sie hatte dem Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) Vorteilsnahme unterstellt. Der Architekt hatte für den geplanten Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt den Auftrag erhalten.

Schilhabel stellte eine Reihe von Suggestivfragen in der Absicht, Kühnel als Begünstigten hinzustellen. „Wie kommt man an den Auftrag, einen Kindergarten zu planen? Und wie viel Honorar bekommt Kühnel?“, wollte Schilhabel wissen. OB Peter Bürgel versuchte zunächst noch, ernsthaft auf diese Fragen zu antworten. Als Schilhabel aber ihr Demokratieverständnis erläutern wollte, nach dem Architekten im Stadtrat nichts zu sagen hätten und keine Aufträge der Stadt bekommen sollten, reichte es nicht nur dem OB. „Dass Ihr Demokratieverständnis anders ist, wissen wir“, sagte er, während Günter Dietz und Erwin Zehrer die Sitzung verließen. „Ihr Frage-Antwort-Spielchen ist hier fehl am Platz.“

Christian Stangl (CSU) erklärte Schilhabel, dass die Stadt bemüht sei, Dachauer Architekten mit städtischen Aufträgen zu betrauen. „Dafür haben wir ein rotierendes System.“ Kühnel hätte ja sonst einen wirtschaftlichen Nachteil davon, dass er sich ehrenamtlich als Stadtrat engagiert, so Stangl.

Doch wenn es nach Elisabeth Schilhabel geht, sollten wohl alle Handwerker, Architekten, Rechtsanwälte und andere Selbstständige in der Dienstleistungsbranche aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden. All diese seien befangen, wenn es um die Vergabe von städtischen Aufträge geht, behauptete sie.

Dr. Dominik Härtl (CSU) empfahl seiner Kollegin mit der weißen Weste die Lektüre der Gemeindeordnung, in der die rechtliche Situation in so einem Fall geregelt sei. „Kühnel hat sich bei sämtlichen Abstimmungen, die mit dem Kindergarten-Neubau zu tun hatten, rausgehalten und den Sitzungssaal verlassen“, sagte Härtl.

Kai Kühnel selbst schaute Schilhabel einfach nur wortlos an, während sie ihre an Rufschädigung grenzenden Äußerungen losließ. Derweil wurde ins Foyer schon Gulasch mit Knödel geliefert. (no)

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