Frust über Freizeitpolitiker

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  • 08.02.12
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Frust über Freizeitpolitiker

Dachau - Ursprünglich ging es einmal um den Pfarrkindergarten Mariä Himmelfahrt. Um den geplanten Neubau, zu kleine Räume und zu hohe Mauern. Doch mittlerweile ist zu dem Problem einiges hinzu gekommen: Enttäuschung, Frust und Wut - gegenüber der Politik.

Der Frust ist groß: Christoph Maier (links) spricht über seine Erfahrungen mit Politikern, die Stadträte Peter Denk (ÜB, Mitte) und Volker C. Koch (SPD) lauschen. Foto: Habschied

Es gibt einen wunden Punkt. Einen Fehler. „Im Endeffekt haben wir die Frage falsch gefasst“, räumt Christoph Maier ein. „Denn wenn wir den Bürgerentscheid gewinnen, dann passiert einfach gar nichts.“

Doch über diesen Fakt (siehe Kasten) sehen die Zuhörer der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative (BI) „Raum für Kinder“ nur zu gerne hinweg. Rund 100 Leute sind in den kleinen Theatersaal im ASV gekommen, um dabei zuzusehen, wie die Diskussion um den Pfarrkindergarten Mariä Himmelfahrt „wieder auf die sachliche Ebene“ geführt wird, wie Initiator Christoph Maier zuvor ankündigt hatte.

Diese sachliche Ebene wird gleich zu Beginn der Veranstaltung eingeläutet, als Moderator Steffen Jenter, Journalist, und deshalb, wie er betont, „neutral“, Namensschilder hochhebt. Diese Schilder seien für all die eingeladenen Teilnehmer gedruckt worden, die nicht erschienen sind: Oberbürgermeister Peter Bürgel, Dekan Wolfgang Borm, Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund und Architekt und Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis). Diese Personen seien der Meinung, dass „alle Argumente ausgetauscht“ sind, erklärt Jenter - gefolgt von einem kleinen Aufruhr unter den Zuhörern.

Und so sind es diese Grundsatzfragen, die von Moderator Jenter gestellt werden. Ist es dem Oberbürgermeister egal, was die Bürger denken? Sind die Bürger zu wenig in die Entscheidungen der Stadt eingebunden? Sind die Dachauer Politiker noch von vorgestern, während die Bürger schon im Morgen angekommen sind?

Diese Fragen sollen erklärt werden - und zwar von den beiden Stadträten, die sich auf das Podium getraut haben: Volker C. Koch (SPD) und Peter Denk (ÜB). Die beiden „Freizeitpolitiker“, wie Moderator Jenter sie betitelt, versuchen zunächst tapfer, die Entstehung des Projekts zu erklären. „Wir haben in den Fraktionen das Für und Wider diskutiert“, berichtet Koch. „Wir haben uns überlegt, was das Beste für die Kinder ist“, fügt Denk hinzu. „Aber letztendlich muss man eben für eine Alternative stimmen“, so Koch. Und die beste sei ihrer Meinung nach der Neubau-Plan der Stadt.

Doch Peter Rehm und Christoph Maier, die als Redner der BI auf dem Podium sitzen, geht es um etwas anderes: Darum, dass sie und ihre Einwände nicht beachtet worden seien. „Es gab keinen Versuch, uns wirklich zu verstehen“, behauptet Maier. Die vielen Stadträte, die als Gäste gekommen sind, stöhnen hörbar auf. „Einspruch, Herr Maier!“ ruft Günter Heinritz (SPD). Ja, räumt Maier daraufhin ein, es habe sehr gute Einzelgespräche mit den Stadträten gegeben. Aber entschieden hätten die Stadträte letztendlich eben doch gegen die Bürgerinitiative.

Zudem habe Maier kein Rederecht im Stadtrat bekommen, er sei beleidigt worden, eine Antwort auf seinen Vorschlag habe er auch nicht bekommen, und zudem seien die Stadträte „fehlinformiert“ über Förderungen. Vorwürfe, die die Zuhörer fast zum Kochen bringen: „Da platzt mir ja die Rübe“, schreit ein Bürger wutentbrannt in Richtung Koch. Bis auch dem der Kragen platzt: „Also, für die Stadt und den OB halte ich den Kopf nicht hin.“

Schlussendlich sind sich die Anwesenden zumindest in zwei Dingen einig. Erstens: Es soll mehr Transparenz in der Politik geben. So sei es „bedauerlich“, so Professor Heinritz, dass die BI auf ihren Vorschlag keine schriftliche Antwort bekommen hat.

Und zweitens: Die Fragestellung des Bürgerentscheids ist nicht unbedingt gelungen. Aber um den geht es an diesem Abend sowieso nicht.

(np)

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