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Bahn-Gipfel für Schurer ein "Skandal"

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Bahn-Gipfel für Schurer ein "Skandal"

Dorfen - In einem kleinen Weiler bei Dorfen treffen am Montagmorgen hochkarätige CSU-Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Bahn-Gipfel zusammen. Die SPD muss aber draußen bleiben: Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer spricht von einem Skandal.

In Loh gibt es eine Brauerei und ein Wirtshaus. Ein ungewöhnlicher Ort für eine Elefantenrunde. Doch beim Wirt z’Loh treffen Spitzenpolitiker aus Bund und Land mit Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern zusammen, um über den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf zu sprechen.

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Das Treffen findet auf Einladung von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) statt. Erwartet werden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU), sowie die CSU-Bundestagsabgeordneten Max Lehmer und Stephan Mayer und der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer. Von der Bahn kommt der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel. Weitere Teilnehmer des Treffens sind der Vorstandsvorsitzende der Flughafen München GmbH, Michael Kerkloh, der Werkleiter von Wacker Chemie Burghausen Willi Kleine, die CSU-Landräte Gottlieb Fauth (Ebersberg), Georg Huber (Mühldorf), Erwin Schneider (Altötting), sowie Bürgermeister der betroffenen Gemeinden.

Im Vorfeld des Treffens ist es zu einem handfesten Streit gekommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer wurde von Bayerstorfer nicht eingeladen. Und das, obwohl Bayerstorfer als Landrat und nicht in seiner Eigenschaft als CSU-Kreisvorsitzender eingeladen hat. Schurer, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, wollte trotzdem kommen und meldete sich beim Landrat an. Doch Bayerstorfer schrieb Schurer zurück, dass man auf seine Anwesenheit verzichte. Für Schurer ist das „ein Skandal, der zum Himmel stinkt“.

Der SPD-Abgeordnete wirft Bayerstorfer „Amtsmissbrauch“ vor. In seiner Wut hat Schurer die Regierung von Oberbayern eingeschaltet, und sich über den Erdinger Landrat beschwert. Um eine rechtliche Beurteilung will der SPD-Politiker auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bitten. Ungeachtet, dass er nicht willkommen ist, will Schurer heute trotzdem in Loh aufmarschieren. Schließlich habe Bayerstorfer Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen. Das könne der Landrat nicht auf die Mandatsträger der CSU beschränken.

Anton Renner

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