Auf die Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde ist mit Spannung gewartet worden. Der Grafinger Stadtrat hatte in einer Sondersitzung Anfang November 2012 beschlossen, den unkorrekten Umgang des Bürgermeisters mit seinem Dienstwagen extern prüfen zu lassen. Im Ergebnis heißt es jetzt, „dass sich durch eine bessere Kommunikation des Ersten Bürgermeisters mit der Stadtverwaltung viele Irritationen, Ärgernisse und Mehrarbeit hätten vermeiden lassen“. Ein finanzieller Schaden, so die Behörde, „dürfte der Stadt Grafing allerdings nicht entstanden sein“.
Zehn Jahre lang hatte Heiler seinen Dienstwagen, einen 5er BMW, nicht korrekt versteuert. Die Steuerschuld war von der Stadtverwaltung vorgestreckt worden. Erst nach Bekanntwerden der Vorgänge, bezahlte Heiler rund 12 000 nach. Zunächst hatte der Rathauschef behauptet, bis 2009 nichts von der Versteuerung eines „geldwerten Vorteils“ aus der Dienstwagen-Nutzung gewusst zu haben. Später wurde bekannt, dass er bereits 1998 schriftlich in einer Aktennotiz über sein unkorrektes Verhalten in Kenntnis gesetzt worden war. Dennoch wurde die Praxis zehn Jahre lang nicht beendet. Ein weiteres Mal sagte der Bürgermeister die Unwahrheit, als er behauptete, ein Mitarbeiter habe „von sich aus“ die Heiler'sche Steuerschuld aus Steuergeld vorauslagt. Später wurde bekannt, dass er die Auszahlungsanordnung mitgezeichnet hatte.
Die Prüfungsbehörde im Landratsamt kommt dennoch zu dem Ergebnis, „dass weder einem Bediensteten der Stadtverwaltung noch dem Ersten Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung vorgeworfen werden kann“. Der Bürgermeister habe einem „Verbotsirrtum unterlegen“. Ein Begriff, den Paul Hofmann von der Rechtsaufssicht folgendermaßen erklärt: „Der Bürgermeister hat nicht zwingend erkennen müssen, dass sein Verhalten steuerrechtlich rechtswidrig ist.“ Unter dem Aspekt des Bayerischen Disziplinargesetzes sei der Vorgang „in Ordnung“, so der Beamte des Landratsamt weiter. Entlastend für Heiler sei zudem bewertet worden, dass der FW-Politiker im Jahr 2008 - also zehn Jahre nach dem ersten Hinweis - seine Verwaltung von sich aus auf einen „möglichen Handlungsbedarf“ hingewiesen habe. Hofmann: „Das ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass er jahrelang davon ausging: das ist schon richtig.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis der jetzigen Prüfung im Grafinger Stadtrat nochmal vorgetragen und auch weiter hinterfragt wird.“ (ac/mps)
Einen Kommentar zu diesem Thema finden Sie in der Printausgabe vom 29. Januar.
