Es bleibt dabei: Funkmast kommt zur Polizei

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    • 17.03.10
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Es bleibt dabei: Funkmast kommt zur Polizei

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Ebersberg - Es bleibt dabei: Bei nur zwei Gegenstimmen haben Ebersbergs Stadträte ihren Beschluss bestätigt, dass auf dem Gelände der Polizeiinspektion ein 40 Meter hoher Masten für den digitalen Behördenfunk gebaut werden kann.

Schon heute steht ein Funkmast auf dem Polizeigelände. Die neue Anlage soll wesentlich höher werden. Foto: Sro

Schon heute steht ein Funkmast auf dem Polizeigelände. Die neue Anlage soll wesentlich höher werden. Foto: Sro

Die Gründe, einen entsprechenden Bürgerantrag abzulehnen, waren pragmatischer und formaljuristischer Art. Gleichwohl zeigten die Mitglieder des Technischen Ausschusses Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative um Thomas Widmann und Clemens Bail. Letzterem wurde gleich zu Beginn der Sitzung für wenige Minuten Rederecht eingeräumt. Quasi als Zuckerl gab es deshalb noch einen einstimmigen Beschluss: Ebersberg bietet dem Innenministerium den Aussichtsturm kostenfrei als Standort an. Doch Aussicht auf Erfolg scheint es nicht zu geben.

Die Stadtverwaltung hatte nämlich in Erfahrung gebracht, dass die vom Ministerium beauftragte Firma „Telent“ insgesamt drei Standorte in der Kreisstadt untersucht und nach funktechnischen, funktaktischen, sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten und den Kosten ein Ranking vorgenommen hat. Hier habe das Gelände der Polizei vor dem Krankenhaus und dem Aussichtsturm am besten abgeschnitten.

Gleichwohl will sich Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) im Innenministerium nochmals bemühen, etwas Licht ins Dunkel der Frage zu bringen, weshalb der anfangs anvisierte Aussichtsturm am Ende am schlechtesten abgeschnitten hat. Von dort aus seien nämlich „bestimmte Bereiche mit dem Digitalfunk nicht zu erreichen“, laute die Erklärung. Weshalb das so ist, will Brilmayer deshalb noch in Erfahrung bringen oder im Ausschuss einen Experten des Innenministeriums erklären lassen. Er handelte sich damit die Kritik von Grünen-Stadtrat Philipp Goldner ein, dass die Verwaltung vor dem Beschluss im Februar eben nicht ausreichend genug informiert hätte, um tatsächlich abwägen zu können. Und SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Platzer sekundierte: „Wir stocherten damals alle mit der Stange im Nebel.“

Der Stadtrat habe bei der Aufstellung des Mastens nichts zu entscheiden, werde dazu nur angehört, wobei alleine städtebauliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen dürften, erinnerte der Rathauschef. Solche, um den Bauantrag abzulehnen, gebe es aber nicht. Auch wenn man für die Bedenken aus der Bürgerschaft Verständnis habe. Formaljuristisch ziehe man ohnehin den Kürzeren, ganz gleich, wie der Ausschuss abstimme, bilanzierte Elisabeth Platzer, Rechtsanwältin von Beruf. Lehne man den Bauantrag nämlich ab, trete das „fiktive Einvernehmen“ ein, das bei Bauanträgen die Folge ist, wenn der Stadtrat sich nicht binnen zweier Monate äußere. Dann komme der Mast also trotzdem. „Was wir also auch machen, es läuft immer auf das Gleiche hinaus, dass nämlich der Mast auf dem Polizeigelände gebaut werden darf“, so Platzer.

Brilmayer fasste den Umstand mit anderen Worten zusammen: „Es ist Augenwischerei, wenn man meint, es ändert sich etwas, wenn wir jetzt ablehnen.“ Goldner und SPD-Stadtrat Hans Mühlfenzl waren die einzigen im Rund, die „wegen der Signalwirkung“ dennoch den Bauantrag kippen wollten. „Das würde die Basis schaffen, dass die uns erklären, weshalb der Aussichtsturm doch nicht geht. Und dann hätten wir eine tatsächliche Grundlage für einen fundierten Beschluss“, appellierte Mühlfenzl. Jedoch vergeblich.

Von Eberhard Rienth

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