Das bestätigte Kurt Gebhardt aus Markt Schwaben, Mitglied der Interessengemeinschaft (IG) Schwabener Moos, gestern auf Anfrage der Ebersberger Zeitung. Intern haben sich die in der IG formierten Bürger bereits darauf verständigt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Johann Taschner, Chef der Unteren Naturschutzbehörde, in die Wege zu leiten.
Laut Gebhardt soll sie noch in dieser Woche vorgelegt werden. Darüber hinaus strebt die IG Schwabener Moos einen weiteren juristischen Schritt an. Begründung: Im Vorfeld der in Markt Schwaben heftig umstrittenen Entscheidung des Landratsamtes pro Schutzverordnung sei Mitgliedern der IG und deren Anwalt Dr. Wolf Herkner (Ebersberg/Wasserburg) eine ausreichende Akteneinsicht nicht gewährt worden. Herk-ner ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und von der IG mit einem Mandat ausgestattet worden. Darüber hinaus vertritt der Anwalt auch die Interessen einer Schwabener Moos-Anliegerin.
Herkner unterstrich auf Anfrage, dass sich im Landratsamt eine Akteneinsicht als sehr schwierig erwiesen habe. Ihm seien trotz Vorlage einer vollständigen Vollmacht bislang lediglich ein paar Blätter mit Umweltinformationen überlassen worden. Die seien aber nur ein Bruchteil der kompletten Akte.
Das Landratsamt hatte sich dabei auf das Umweltinformationsgesetzes berufen. Herkner dagegen zieht das Verwaltungsverfahrensgesetz heran und möchte so die gesamten Akten kennenlernen sowie vollständige Einsicht haben. Es gehe in erster Linie darum, zu überprüfen, ob und in welcher Form ein von der IG Schwabener Moos eigens vorgelegtes Konzept zur umweltverträglichen Nutzung des Schwabener Moos’ überhaupt eingeflossen sei in die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde. Die hat, wie berichtet, zum Jahreswechsel für mehrere Areale im Landkreis (u.a. auch das Schwabener Moos) eine Schutzverordnung in Kraft gesetzt, die insbesondere Hundehalter für eine unverhältnismäßige Gängelung und eine Beschneidung ihrer Interessen halten.
Herkner hat nach eigenen Worten, um in der Sache weiterzukommen, gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde direkt bereits den Klageweg angedroht. Welchen genau, das ist noch offen. Das Landratsamt habe beim bislang letzten Zusammenkommen Anfang Februar signalisiert, dass es eine Einsicht in die komplette Akte nur gewähre, wenn der Anwalt eine Vollmacht vorlege, die ihn berechtige, ganz speziell eine Normenkontrollklage einzulegen. Der Jurist: „Ich werde auch diese gewünschte Vollmacht in den nächsten Wochen vorlegen.“
Was Herkner besonders stört, ist, dass er in seinen Augen die erforderliche umfassende Vollmachten längst vorgelegt hat. Das Landratsamt habe in diesem Vorgang bislang eine „seltsame Umständlichkeit“ an den Tag gelegt. Wolf Herkner wörtlich: „Bürgernähe sieht in meinen Augen anders aus.“
Dabei ist sich Herkner nicht mal sicher, ob eine Normenkontrollklage überhaupt eingeschlagen werden muss. „Ich kann das aber nur sicher entscheiden, wenn ich vorher die Akten gelesen habe.“ Er und die IG fühlen sich derzeit also in einem sprichwörtlichen Teufelskreis gefangen.
Johann Taschner sagte auf Anfrage, dass die gewünschte Akteneinsicht auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gewährt worden sei. Hier gibt es eine volle Übereinstimmung mit Herkner. Eine komplette Einsicht unter Berufung aufs Verwaltungsverfahrensgesetz könne es bei einem Verordnungserlass wie in diesem Fall nicht geben. Eine Kompletteinsicht werde man nur gewähren, wenn der Anwalt im Auftrag des Mandanten ein Verfahren zur Aufhebung der Verordnung anstrenge - also einen Normenkontrollantrag stelle.
Jörg Domke
