Parkplatz Halteverbot
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Protest gegen die Halteverbotsregel: Ein Teil der Anwohner am Oberfeld untermauerte gestern Nachmittag die Forderung, dass die Stadt das Parkverbot zurücknehmen muss. Ihrer Meinung nach beeinträchtigen geparkte Fahrzeuge, wie das an ihrer Seite, die Verkehrssicherheit nicht im Geringsten.

Parkplätze: Anwohner verklagen die Stadt

Dorfen - Anwohner der Oberdorfener Straße am Oberfeld haben die Stadt verklagt. Der Bauausschuss des Stadtrates hatte vergangenes Jahr ein absolutes Halteverbot erlassen, dieses nach Protesten in ein eingeschränktes Verbot abgemildert. Doch auch damit sind die Oberfelder nicht einverstanden. Sie sind sauer.

In dem Wohngebiet am westlichen Ortsrand zwischen Dorfen und Oberdorfen sind Parkplätze von je her rar. Da ohnehin Garagen im unteren, nördlichen Bereich des Wohngebietes direkt an der Gemeindeverbindungsstraße stehen, haben Anwohner dort eine zusätzliche Parkmöglichkeit genutzt. Die Fahrzeuge wurden zwischen dem Gehsteig und der Fahrbahn geparkt. Die Fahrzeug ragten dadurch teilweise zur Hälfte in die Straße. Über zwölf Jahre hat das niemand gestört. Es kam auch deswegen nie zu einem Unfall.

Doch vergangenes Jahr hat die Stadt, ohne die Anwohner zu informieren, der Parkerei einen Riegel vorgeschoben. Der Bauausschuss erließ im März ein absolutes Halteverbot für diesen Bereich. Begründet wurde dies damit, dass durch die parkenden Fahrzeuge der Anwohner oder Besucher „ein reibungsloser und gefahrloser Begegnungsverkehr ohne Ausweichen auf das Bankett auf der Südseite der Oberdorfener Straße nicht oder nur eingeschränkt“ möglich sei. Nach Ansicht der Stadt führe dies zu einer „nicht unerheblichen Einschränkung der Leistung einer, wenn auch innerörtlichen Gemeindeverbindungsstraße“. Hintergrund der Maßnahme war aber wohl, dass der Bauhof immer öfter das unbefestigte Straßenbankette reparieren musste, dass vor allem von landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Überbreite, Lkws und Winterdienstfahrzeugen beschädigt wurde.

Viele der Bürger im Bereich Oberfeld protestierten daraufhin bei der Stadt. Die Anwohner ihrerseits argumentierten damit, dass mit dem absoluten Halteverbot nicht nur Parkmöglichkeiten für Besucher fehlten, sondern auch die Sicherheit darunter leide. Speziell älteren Personen oder Kindern sei es kaum zumutbar, von in der Stadtmitte oder am Volksfestplatz geparkten Autos zu Fuß auf einem unbeleuchteten Gehweg zu der mehre hundert Meter entfernten Wohnsiedlung zu gelangen. Auch ein eingeschalteter Rechtsbeistand der Anwohner hielt das erlassene Haltverbot für höchst fragwürdig, da aufgrund gestiegener Erhaltungskosten des Banketts so eine Verkehrsanordnung nicht zulässig sei. Die Anwohner machten der Stadt auch mehrere Vorschläge, wie das Bankett durch Maßnahmen wie Straßenbegrenzungspfosten, einer Leitplanke oder einer durchgezogenen weißen Linie gesichert werden könnte.

Der Bauausschuss nahm daraufhin das absolute Halteverbot zurück und erließ nur ein eingeschränktes. Sicherungsmaßnahmen des Bankettes wurden nicht durchgeführt. Auch auf die Einwände der Anlieger wurde nicht eingegangen.

Ein Anwohner hat daraufhin über seinen Rechtsbeistand Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Stadt soll auch das eingeschränkte Halteverbot wieder zurücknehmen. In der Begründung an das Gericht heißt es, dass der Kläger auf einen umfassend möglichen Gemeingebrauch der Straße angewiesen sei. Zum einen wohnten in seinem Anwesen fünf erwachsene Personen, teilweise mit eigenem Pkw, welche eine Nutzung der Straße in sonst zulässiger Weise zum Parken benötigten. Zudem sei der Kläger zum Empfangen von Besuch auf Parkmöglichkeit vor seinem Haus angewiesen. Dieser sei derzeit auf das Parken in beträchtlicher Entfernung, verbunden mit einem nicht geringen Fußweg angewiesen. „Insbesondere seine Eltern im stattlichen Alter von über 75 Jahren sind hierzu nicht in der Lage. Verbunden mit besonderen Wetterlagen ist dies eine nahezu unzumutbare Situation“, heißt es in der Klageschrift.

Die Anwälte weißen auch darauf hin, dass etwa die Erlassung eines Halteverbotes nur zulässig sei, wenn nicht eine weit weniger weitgehende Maßnahme Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleiste. Das Aufstellen eines Verkehrszeichens müsse also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich sein. Dies sei im Bereich Oberfeld nicht der Fall, heißt es in der Klageschrift. Die Fahrbahn sei breit genug, um ein parkendes Fahrzeug ohne Verletzung der Straßenverkehrsordnung und unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes überholen zu können. Auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs stehe das Parken nicht im Wege. Die Anwälte kommen zu dem Schluss: Die Schonung des Haushaltes der Stadt wegen der Kosten für die Reparatur des Bankettes sei nicht Bestandteil der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Das Gericht hat daraufhin vor Monaten die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bis heute wurde diese aber nicht abgegeben. Laut Stadtsprecher Georg Seitz arbeite man derzeit noch daran.

Manch' ein Anwohner sieht das anders. Es wird befürchtet, die Stadt wolle die Angelegenheit schlichtweg „aussitzen“.

Anton Renner

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