Das große Stühlerücken im Erdinger Stadtrat

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    • 30.09.11
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Das große Stühlerücken im Erdinger Stadtrat

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Erding - Der Erdinger Stadtrat steht vor Umbrüchen: Harald Ebert ist aus der FDP ausgetreten, Rainer Mehringer hat den UWE-Fraktionsvorsitz abgegeben. Sein Nachfolger: Josef Hochholzer.

Fulminantes Ende einer spannenden politischen Woche. Der Stadtrat von Erding wird um eine Partei ärmer: Harald Ebert ist aus Verärgerung über den Euro-Rettungschirm aus der FDP ausgetreten. Vorerst wird er dem Stadtrat als partei- und fraktionsfreies Mitglied weiter angehören. Im Gespräch mit unserer Zeitung wollte Ebert, der 2008 erstmals in den Stadtrat eingezogen war, nicht einmal ausschließen, das Gremium ganz zu verlassen. „Darüber werde ich mich noch mit dem FDP-Kreisvorstand unterhalten.“ Zu einer anderen Partei fühle er sich nicht hingezogen

Zweiter Paukenschlag: Rainer Mehringer ist nicht mehr Chef der UWE-Fraktion. Er begründet seinen Rücktritt mit seiner neuen beruflichen Herausforderung als Leiter des Stabes Kommunikation Landespolitik bei der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Sein Büro in München hat Mehringer bereits im Juli bezogen. „Ich habe jetzt drei Monate Erfahrung gesammelt und bin zu dem Schluss gekommen, dass beides nebeneinander nicht geht“, erklärte Mehringer am Freitag beim Redaktionsbesuch. „Wenn ich ein Amt bekleide, dann will ich es auch zu 100 Prozent ausführen“, so der Kletthamer, der 2008 neu ins Gremium eingezogen war und der zugleich Vorsitzender und Geschäftsführer der Waldbesitzervereinigung Erding ist. Mehringer erinnert an 22 Fraktionssitzungen allein in diesem Jahr, „die jedesmal drei Stunden oder länger dauern“. Das könne man nicht nebenher machen.

Sein Amt als Kreischef der Freien Wähler werde er behalten. „Im November wird gewählt, und ich beabsichtige, wieder anzutreten.“ Auch wolle er nicht ausschließen, etwa bei der Kommunalwahl 2013 erneut für Spitzenämter zu kandidieren. 2008 war er UWE-Bürgermeisterkandidat. Er gilt bei den Freien Wählern auch als möglicher Herausforderer von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU).

Sein Nachfolger in der Fraktion ist ein alter Polit-Hase: Josef Hochholzer, seit 1990 Mitglied des Stadtrates und Fraktionschef von 2002 bis 2008. „Ich mache es gerne und freue mich auf die Herausforderung“, so der Glasermeister, bislang Stellvertreter Mehringers. Neue politische Fässer werde er nicht öffnen. „Das Verhältnis in der Fraktion ist gut, wir werden einfach weitermachen“, versichert Hochholzer. In Erding sei man in der glücklichen Lage, aufgrund guter Kassenlage Politik noch gestalten zu können. Hochholzers neue Stellvertreterin ist Petra Bauernfeind, Gattin des früheren Bürgermeisters Karl Heinz Bauernfeind.

Auch in den Ausschüssen steht nun ein Stühlerücken an: Mehringer wechselt für Bauernfeind in den Geowärme-Zweckverband, während Bauernfeind Mehringers Platz im Planungs- und Umweltausschuss übernimmt.

Sollte Ebert vom Stadtrat wirklich aus der Verantwortung entlassen werden, wäre sein Nachfolger wohl Alfred Schmid (FDP) aus Ammersdorf. Er hatte bei der Kommunalwahl nach Ebert die meisten Stimmen bekommen.

Seinen Rücktritt begründet Ebert mit der aktuellen politischen Lage in Berlin. „Ich bin es in der FDP ja gewohnt, auch unliebsame Entscheidungen auf Bundesebene mit einem gewissen Maß an Toleranz zu akzeptieren. Mit der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ist allerdings die virtuelle rote Linie überschritten worden.“ Er könne sich keine Reim darauf machen, wie eine Schuldenkrise bewältigt werden könne, indem man neue Kredite aufnimmt. „Zukünftige Generationen werden mit ausufernden Schulden derart belastet, dass die heutigen Entscheidung nur in einem finalen Geldentwertungsprozess enden kann.“

(Hans Moritz)

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