Justizministerin bei der Erdinger FDP: Mehr Bürger, weniger Staat

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2xva2FsZXMvZXJkaW5nL2p1c3Rpem1pbmlzdGVyaW4tZXJkaW5nZXItZmRwLW1laHItYnVlcmdlci13ZW5pZ2VyLXN0YWF0LTI3MTUzNDkuaHRtbA==2715349Justizministerin bei der Erdinger FDP: Mehr Bürger, weniger Staat0true
    • 24.01.13
    • Erding
    • 1
    • Drucken

Justizministerin bei der Erdinger FDP: Mehr Bürger, weniger Staat

    • recommendbutton_count100
    • 0

Aufhausen - Nach Martin Zeil und Wolfgang Heubisch aus dem bayerischen Kabinett hatte der FDP-Kreisverband heuer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Neujahrsempfang zu Gast. Die Bundesjustizministerin freut sich aufs Wahljahr.

Liberales Quartett (v. l.): Peter Utz, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kreischef Rupert Lanzinger und Julika Sandt aus dem Landtag. F.: ham

Liberales Quartett (v. l.): Peter Utz, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kreischef Rupert Lanzinger und Julika Sandt aus dem Landtag. F.: ham

Die Regierungsmacht zwar verloren, an Stimmen aber kräftig gewonnen - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blickt gar nicht so düster auf den vergangenen Wahlsonntag in Niedersachsen zurück. Sie schöpft aus der Androhung von Rot-Grün, Gesetze im Bundesrat zu blockieren, Kraft, „es jetzt erst recht anzupacken“. Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Erding kündigte sie an, sowohl im Bund als auch in Bayern bis zu den Wahlterminen im September, „noch einiges auf den Weg und etliches durchzubringen“.

Die Einschätzung, in Niedersachsen sei es wegen Leihstimmen von der Union an die Liberalen zum Regierungswechsel gekommen, teilte sie nicht: „Wähler geben Parteien ihre Stimmen. Wir haben gar nicht zu verleihen.“ Bei den zehn Prozent der Stimmen am Sonntag handle es sich vielmehr um überzeugte Anhänger der FDP-Politik.

Die gibt es nach Auffassung der Starnbergerin auch in Bayern. Denn im Freistaat haben die Liberalen um Vize-Ministerpräsident Martin Zeil nach Auffassung Leutheusser-Schnarrenbergers die Politik verbessert. Als Beispiel nannte sie die Reform des achtstufigen Gymnasiums.

In ihrer gut einstündigen Rede im Schloss Aufhausen spielte die Landesvorsitzende immer wieder die liberale Karte. So stellte sie den weiteren Ausbau des Sozialstaates offen in Frage. „Wir sollten viel stärker auf die Leistungsbereitschaft der Bürger setzen.“ Für sie ist die „künftige Rolle des Staates die zentrale Frage der Politik im 21. Jahrhundert“. Im Zweifel müsse für die individuelle Freiheit entschieden werden.

Das bezog Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich auch auf die Anti-Terror-Gesetze in der Folge der Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001. „Wir müssen auch diese Gesetze auf den Prüfstand stellen und hinterfragen, ob das alles noch erforderlich ist“, verlangte sie. Grundsätzlich stehe sie ausufernden Kompetenzen der Geheimdienste kritisch gegenüber, „da hier so gut wie keine parlamentarischen oder rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten bestehen“. Auf lokale Themen ging Leutheusser-Schnarrenberger nicht ein.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Rupert Lanzinger neben Bundestagkandidat Frank Hansen die Landtagsabgeordneten Julika Sandt und Renate Will begrüßt. Auch die CSU war vertreten - mit Landrat Martin Bayerstorfer und Erdings Vize-Bürgermeister Ludwig Kirmair. Zur Unterhaltung spielten Musikanten der Blaskapelle Hohenpolding.

zurück zur Übersicht: Erding

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Gast26.01.2013, 13:57
(0)(0)

Genau "mehr Bürger"!
In Bayern werden die Bürger, wenn Sie Schwarzgeld und Geldwäsche zur Anzeige
bringen in die Klappse eingesperrt!
Siehe Fall Gustl Mollath!

"Bayerischer SED Staat!"

Dieser Artikel ist nur für registrierte Nutzer kommentierbar. Wenn Sie den Artikel kommentieren möchten registrieren Sie sich kostenlos für unsere Community oder melden Sie sich hier mit Ihren Benutzerdaten an.

Ihre Partner in der Region Erding

Wetter für Erding

Bilder aus der Region

Bilder: Das ist der neue Satellit am Flughafen München

Flughafen München
weitere Fotostrecken:

Das starke Stück

Kantersiege, Pleiten, Meisterleistungen, Personalentscheidungen - an jedem Sportwochenende kommen die Emotionen hoch. Zwei Tage später sieht die Welt schon wieder anders aus. Wir beleuchten jeden Dienstag das starke Stück vom Wochenende.

Servicetermine in Ihrer Region

Eishockey aktuell

Eishockey aktuell

Eishockey-News und Spielberichte auf einen Blick: Klicken Sie unten auf ihre Lieblings-Mannschaft.

Aus dem Landkreis

Start mit 100 Dorfladen-Genossen

Start mit 100 Dorfladen-Genossen

Langenpreising - Etwas mehr als ein Drittel des nötigen Startkapitals ist schon eingesammelt. Nach der Gründung der Dorfladen-Gesellschaft wartet also einiges an Arbeit auf die Aktiven.Mehr...

Holzfäller aufgepasst: Windwurf bedeutet Lebensgefahr

Erding - Waldarbeiter haben mit das größte Risiko, sich bei einem Arbeitsunfall zu verletzen. im Moment ist die Gefahr besonders groß.Mehr...

Diese Mauer macht die Nachbarn wütend

Diese Monster-Mauer macht die Nachbarn wütend

Ottenhofen - Die Nachbarn in der Ottenhofener Friedrich-Esswurm-Straße sind stinksauer. Eine gewaltige Betonmauer verschandele ihre schöne Gegend. Tatsächlich steht da ein ziemliches Monster. Doch die Gemeinde kann nichts machen.Mehr...

Autoausstellung Erding

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.