Verwirrung pur. Ob und wann die Bahnstrecke München-Mühldorf ausgebaut wird, ist wieder einmal mehr als offen. Damit wackeln auch S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange. Foto: dpa

S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange stehen vor dem Aus

Erding - Nach dem Transrapid könnten zwei weitere wichtige Infrastrukturprojekte in der Region scheitern: S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange. Es ist zu wenig Geld da.

Rollt der Schienenausbau in Südostbayern aufs Abstellgleis? Laut aktueller Berechnung der Bahn wird die Strecke München - Mühldorf - Freilassing wohl nicht vor 2025 zweigleisig ausgebaut. Das bedeutet das vorläufige Aus für Ringschluss und Walpertskirchener Spange.

Der S-Bahn-Ausbau über Erding hinaus zum Flughafen und nach Freising sowie die Regionalbahnanbindung via Walpertskirchener Spange sind alleine nicht lebensfähig. Sie sind untrennbar mit dem Ausbau der Gleise nach Südostbayern verbunden. Weil es dort massive Finanzierungsprobleme des Bundes gibt, rechnet man im bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Schlimmsten. „Falls ein Projekt, auf dem der Ringschluss aufbaut, nicht oder später als geplant realisiert werden sollte, müsste die Gesamtkonzeption überprüft und angepasst werden“, so eine Ministeriumssprecherin gestern Abend zu unserer Zeitung. Immerhin: Minister Martin Zeil (FDP) will die Planung für die beiden Äste nicht stoppen.

Hintergrund dieser Hiobsbotschaft ist ein jetzt bekannt gewordenes sechsseitiges Papier der Deutschen Bahn, das trotz anderslautender Beteuerungen des Konzerns als „Streichliste“ in ganz Deutschland für Aufregung und Frustration sorgt. Auf diesem Giftzettel, der unserer Redaktion vorliegt, befindet sich auch der zweigleisige Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing, respektive maßgebliche Teilabschnitte davon. Das lässt den Schluss zu: Vor 2025 wird sich aufgrund des chronisch unterfinanzierten Haushaltes des Bundesverkehrsministeriums kaum etwas tun.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Toni Hofreiter warnt seit Monaten: „Der Ausbau der Strecke wird von Bund und Bahn auf die lange Bank geschoben.“ Genauso regelmäßig widersprechen die heimischen Bundestagsabgeordneten Max Lehmer (CSU) und Ewald Schurer (SPD).

Schurer berief sich erst vor zwei Wochen auf ein Versprechen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der ihm in Haushaltsausschuss des Bundestages zugesichert habe, von einem Baustopp könne keine Rede sein, der Ausbau schreite vielmehr voran. Dies gelte auch für S-Bahn-Ringschluss und Regionalbahnanbindung via Walpertskirchener Spange.

Nun stellt sich heraus: Die Einschätzung des Bundesverkehrsministers war wohl deutlich zu optimistisch. Damit drohen gleich mehrere Millionen- und Generationenprojekte zu kippen. Ein Bahn-Sprecher in Berlin erläutert die Details: „Der Minister hat vor der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans eine Liste erarbeiten lassen, auf welchem Stand sich welche Aus- und Neubauprojekte befinden, die laut Bundesverkehrswegeplan bereits im vordringlichen Bedarf sind.“ Der Konzernsprecher machte deutlich, dass der Status Quo „Vordringlicher Bedarf“ keinerlei Versicherung sei, „dass ein Projekt auch tatsächlich realisiert wird“. Das hänge maßgeblich davon ab, wie viel Geld der Bund zur Verfügung stellt.

Hier legt Hofreiter den Finger in die Wunde: Er hat bundesweit Finanzierungslücken von neun Milliarden Euro für bereits im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie von weiteren 14 Milliarden Euro für noch nicht einmal begonnene Vorhaben ausgerechnet.

Auch Ramsauer ist deutlich zurückhaltender geworden. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt er, er wolle sich bezüglich der Fertigstellung des Schienenausbaus nach Südostbayern auf keine Jahreszahl festlegen. „Ich möchte als aktiver Politiker die Fertigstellung aber schon noch erleben.“ Ein erster Schritt: Der Bundestag soll Ramsauers Etat erheblich aufstocken - und das in einer Zeit massiver Einbrüche in den öffentlichen Kassen.

(Hans Moritz)

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