Nordumfahrung II: Landrat lehnt Plenumsdebatte ab, Grüne sind sauer

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  • 10.02.11
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Nordumfahrung II: Landrat lehnt Plenumsdebatte ab, Grüne sind sauer

Erding - Welches Gremium des Kreistags über die Weiterplanung der Nordumfahrung bestimmt, darüber ist politischer Streit entflammt.

Die Frage, auf welcher Trasse die Erdinger Nordumfahrung geführt werden soll, ist derzeit Sache des Strukturausschusses des Kreistages. Die nächste Sitzung zur ED 99 findet am kommenden Montag ab 15 Uhr statt. Das missfällt der Grünen-Fraktion. Deren Sprecherin Helga Stieglmeier hatte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) aufgefordert, den gesamten Kreistag diskutieren und abstimmen zu lassen. Doch der weigert sich - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

In einem Schreiben an Stieglmeier, das unserer Zeitung vorliegt, erklärt sich der Kreischef. Die Ausschüsse erfüllen aus seiner Sicht laut Geschäftsordnung den Auftrag, Entscheidungen zu bestimmten Sachverhalten herbeizuführen. So sei der Strukturausschuss in Sachen ED 99 auch schon wiederholt zusammengetreten. „Im Falle gravierender Entscheidungen werden natürlich der Kreisausschuss oder Kreistag involviert“, so der Landrat.

Damit ist Stieglmeier nicht zufrieden, „denn der Ausschluss von Varianten stellt ja bereits eine Abstimmung über selbige dar“. Die Versammmlung in Grucking habe gezeigt, wie kontrovers diskutiert werde. Den Grünen wäre es lieber, mit möglichst „breiter Aufstellung zu einer Abstimmung zu kommen“. Schließlich habe jedes Votum „nachhaltige und gravierende Auswirkungen auf den gesamten Landkreis - in finanzieller wie verkehrlicher Hinsicht“. Das sollte nicht nur zwölf Ausschussmitgliedern vorbehalten bleiben, so Stieglmeier.

(ham)

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