Ringschluss: Gotz mahnt Fraktionen, Bebauungsplan nicht anzutasten

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  • 28.11.11
  • Erding
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Ringschluss: Gotz mahnt Fraktionen, Bebauungsplan nicht anzutasten

Erding - Höchst brisant verspricht die Sitzung des Erdinger Stadtrates an diesem Dienstag zu werden.

Das Streitobjekt: der weit gediehene Bebauungsplan mit dem Bahnhof (gelb), der Park & Ride-Anlage (unten r.), dem Busbahnhof (Mitte l.), möglicher Wohnbebauung und der Nordanbindung (oben r.). Skizze: Stadtplanungsamt Erding

Es geht um den Bebauungsplan für das Fliegerhorstgelände mit dem neuen Kreuzungsbahnhof für S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange. Wie berichtet, fordern alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU, nach der Bundeswehrreform den Bebauungsplan zu kippen und neu zu planen. Es seien neue Voraussetzungen da, die, so heißt es in einem fraktionsübergeifenden Antrag, nun eine verbesserte Projektierung ermöglichten.

Vor diesem Schritt kann Bürgermeister Max Gotz (CSU) nur warnen. Mit Juristen ist er sich einig: „Wenn wir den Bebauungsplan aufheben, dann haben wir nichts mehr zu sagen. Dann können Freistaat und Bahn machen, was sie wollen.“ Hinzu kommt für den Stadtchef: Ein neuer Bebauungsplan würde die Planung um etliche Jahre nach hinten werfen. Das droht, fürchtet Gotz, den Ringschluss im Allgemeinen und dessen Finanzierung aus Bundesmitteln für den Freistaat - die Rede ist von bis zu 60 Prozent der Kosten - im Besonderen zu gefährden. Das entsprechende Programm läuft nämlich 2019 aus.

So sieht der Entwurf, der bereits zwei öffentliche Auslegungen hinter sich hat, eine Gleisführung unter der Alten Römerstraße hindurch vor. Auch die Bahnsteige sind nach dem Erdinger Entwurf leichter zu erreichen. Nicht zuletzt gewährleistet das Papier eine geordnete Zufahrt zu dem Gelände über das heutige Haupttor bei Kehr.

Die Geschichte des Bebauungsplans reicht bis ins Jahr 2003 zurück, als der Verknüpfungsbahnhof vom damaligen Ministerialdirigenten Dieter Wellner aus dem Wirtschaftsministerium erstmals ins Gespräch gebracht wurde. In den Folgejahren wurde der Plan so weit vorangetrieben, dass an sich nur noch der Satzungbeschuss fehlt, der Baurecht schafft.

Die Anwaltskanzlei Meidert & Kollegen, die die Stadt in dem Verfahren vertritt, malt ein Schreckensszenario, sollte die Stadt dieses Instrumentarium aus der Hand geben. „Ohne städtebauliche Planung mit ausreichendem Entwicklungs- und Verfahrensstand verwirkt die Stadt jegliche Möglichkeit von Einsprüchen und Mitgestaltung an den Planungen für den Ringschluss und die Regionalbahnanbindung im Erdinger Stadtgebiet.“ Im Rahmen des - möglichst bald - angestrebten Planfeststellungsverfahrens sind für die Stadt Bebauungs- und Flächennutzungsplan laut Kanzlei die einzige Form für Einwände gegen die Planungen des Ministeriums. Dies hatte Verwaltungsjurist Dr. Nikolaus Birkl bereits im September 2006 im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates mitgeteilt. Auch das Bauamt hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Planungen des Ministeriums keinerlei Rücksicht auf städtebauliche Belange nähmen. Der Stadt, so Birkl, bleiben nicht mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten als vielen anderen Trägern öffentlicher Belange auch.

(Hans Moritz)

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