Ringschluss II: Stadtrat hält sich beide Trassen offen

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  • 01.12.11
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Ringschluss II: Stadtrat hält sich beide Trassen offen

Erding - Der Stadtrat von Erding ist gespalten, wie es mit dem Ringschluss durch Erding weitergehen soll.

Der Antrag, den Bebauungsplan Fliegerhorst-Gelände mit Kreuzungsbahnhof aufzuheben, wurde nur am Rande thematisiert, aber nicht entschieden. Das Wort hatten vor allem die Juristen.

Das Geplänkel begann schon vor der eigentlichen Sitzung am Dienstagabend. UWE-Fraktionschef Josef Hochholzer stellte den Antrag, die drei den Bahnausbau betreffenden Punkte wegen der Fülle weiterer Themen an diesem Abend von der Tagesordnung zu nehmen, um sie in einer Sondersitzung zu behandeln. Hinzu komme, dass eine neue Expertenmeinung aufgetaucht sei, die der rechtlichen Auffassung der Stadt widerspreche.

Dafür brachte Bürgermeister Max Gotz (CSU) kein Verständnis auf: „Es geht hier um eine Information durch unsere Anwälte. Ich weiß nicht, warum Sie sich dem verschließen wollen.“ Auch bei der Debatte über die Erweiterung des Flächennutzungsplans um die Militärflächen gehe es um eine langfristige Strategie. Immerhin gelang es der UWE, eine Mehrheit zu finden, keinen Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Fliegerhorstes zu fällen. Das soll erst nach fraktionsinternen Debatten erfolgen.

Die Anwälte kamen den Fraktionen, die den Bebauungsplan kippen wollen, insofern entgegen, als sie deutlich machten: „Auch mit Bebauungsplan nehmen Sie sich nicht die Chance, noch einmal über Nord- oder Südeinschleifung zu reden.“ Denn Bahnanlagen dürften von einer Kommune grundsätzlich niemals überplant werden.

Nur eine rechtlich weit vorangetriebene Planung erlaube es der Stadt, ihre Planungshoheit auch anwenden zu können. „Wenn Sie etwas festgeschrieben haben, muss das Eisenbahnbundesamt sehr plausibel darlegen können, warum es einen anderen Weg gehen will.“ Zudem sei man so gerüstet, „wenn es plötzlich zur Freigabe von Flächen kommt. Dann haben Sie den Fortgang in der Hand.“ Spätere Änderungen seien immer möglich. Pirkls Fazit: „Sie haben keine 100-prozentige Rechtssicherheit, aber wenn Sie Ihre Planungen aufgeben, dann haben Sie gar keine Rechtssicherheit.“ Mit der gleichen Begründungen wurde auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen.

Petra Bauernfeind (UWE) erklärte, dass damit der Weg endlich frei sei, auch über die Südeinschleifung und den Erhalt des Stadtbahnhofs zu reden. „Bisher wurde das immer mit dem Hinweis auf den Bebauungsplan verhindert.“ Auch Hans Egger (Erding Jetzt) forderte, dass eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Pläne für die Südeinschleifung endlich darüber diskutiert werden müsse. „Ich sehe hier keine Mehrheit mehr für die Nordvariante.“

Horst Schmidt (SPD) wollte wissen, ob die Stadt in ihren Bebauungsplan einen ober- oder unterirdischen Bahnhof vermerken könne. Pirkl erwiderte, Bahnanlagen dürften nicht eingezeichnet werden. „Wenn Ihr Plan aber eine bestimmte Situierung vorsieht und dies städtebaulich hinreichend begründet, muss das Eisenbahnbundesamt das berücksichtigen und andere Vorstellungen sehr genau erklären können.“ Gleiches gelte, wenn die Stadt etwa neue Wohngebiete plant, „wo das Amt um Lärmschutz kaum herumkommt“.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Gotz nach der Sitzung: „Welche Trasse der Stadtrat mehrheitlich will, wird wohl bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2012 feststehen.“ Er werde dem Gremium Zeit geben, das ausführlich zu diskutieren. „Wir dürfen aber keine Zeit verlieren, denn nach 2019 werden die Fördersätze des Bundes deutlich reduziert.“ Man stehe nicht nur in der Verantwortung der Erdinger, „sondern auch in der des gesamten südostbayerischen Raums, der endlich auf eine Anbindung zum Flughafen hofft“.

(Hans Moritz)

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