„Aufgemuckt“: „Ein Volksentscheid ist nicht sinnvoll“

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  • 07.01.12
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„Aufgemuckt“: „Ein Volksentscheid ist nicht sinnvoll“

Flughafen - Spätestens Anfang Februar muss der Flughafen entscheiden, ob er auf den sofortigen Baubeginn für die 3. Startbahn verzichtet, wie es ein Gericht angeregt hat.  Die Startbahn-Gegner der Initiative „Aufgemuckt“ sind sich sicher, dass das Projekt auf Jahre hinaus verzögert wird.

Ein Gespräch mit Helga Stieglmeier, Hartmut Binner und Karlheinz Reingruber über Seehofers Volksentscheid-Initiative, echte Bürgerbeteiligung und die Prognosen des Flughafen-Chefs.

Ist die Startbahn durch den vom Verwaltungsgerichtshof angeregten Verzicht auf den sofortigen Baubeginn gestorben?

Stieglmeier: Nein, das nicht. Aber ein Punktsieg ist es auf alle Fälle. Das Gericht sagt ja, dass es sich den Planfeststellungsbeschluss sehr genau ansehen will und dafür Zeit braucht. Ein Spatenstich noch 2012, den Herr Kerkloh ja kürzlich in einem Interview mit Ihrer Zeitung offensiv vertreten hat, ist damit vom Tisch. Herrn Kerkloh bleibt nichts anderes übrig, als sich dem Richter-Vorschlag zu beugen.

Binner: Kerkloh hat Angst, dass seine eigenen Prognosen nicht in Erfüllung gehen. Er wird immer unglaubwürdiger. Mit seiner Aussage setzte er ja das Gericht unter Druck. Das kann man nicht machen. Wir fühlen uns jetzt bestätigt. Selbst Wirtschaftsminister Zeil befürwortet den VGH-Vorschlag und rechnet mit einer zeitlichen Verzögerung.

Das Bürgerbegehren in München wird aber weitergeführt, oder?

Stieglmeier: Ja, wir unterstützen das. Die Unterschriften haben wir rechtzeitig zusammen.

Haben Sie gedacht, dass es so schwer wird mit dem Unterschriftensammeln?

Reingruber: Was heißt schwer? Wir haben jetzt knapp 20 000 Unterschriften, das ist ordentlich. An den Ständen auf dem Tollwood-Festival standen die Leute teilweise Schlange. Man muss sich überlegen: Die Leute müssen nicht nur eine Unterschrift leisten, sondern auch Adresse und Geburtsdatum dazu setzen. Das kann schon etwas Überwindung kosten.

Stieglmeier: Wir sammeln weiter. An diesem Samstag und an den beiden darauf folgenden Samstagen gibt es Aktionstage flächendeckend in ganz München. Das ist richtig Arbeit. Wir diskutieren mit jedem einzelnen. Viele können die Betroffenheit gut nachvollziehen, weil sie im Münchner Osten wohnen und den Flughafen Riem noch kennen. Auch im Münchner Norden, wo man ja den Fluglärm hört, läuft es sehr gut.

Binner: München ist schon ein schwieriges Pflaster, aber wir erfahren viel Solidarität. Nur ein Beispiel: Die Widerstandsgruppen gegen die Erweiterung des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen sind jetzt als Mitglieder bei uns eingetreten.

Was halten Sie von Seehofers Idee eines bayernweiten Volksentscheids zur Startbahn?

Binner: Seehofer will den Bau doch nur bis nach der Wahl verzögern und dann mit der SPD als Juniorpartner durchpeitschen. Ich verstehe nur den Ude nicht. Dass er ohne Not sein politisches Schicksal mit dem Startbahnbau verbindet, will mir nicht in den Kopf.

Reingruber: Ein bayernweiter Volksentscheid zum Müllkonzept oder zum Nichtraucherschutz hatte seine Berechtigung, eben weil es ganz Bayern direkt betraf. Aber Volksentscheide zu regionalen Problemfällen sind doch nicht sinnvoll. Warum sollte man in Passau oder Lindau über etwas abstimmen, was in Freising geplant ist? Das interessiert die doch gar nicht. Das ist ein tumber Versuch der Politik, Projekte durchpeitschen zu können – dann mit dem Argument, wir haben ja die Bürger dazu befragt.

Aber es hieß doch in Freising, die Münchner dürfen drüber abstimmen, wir als direkt Betroffene aber nicht.

Stieglmeier: Für das Umland gibt es keine gesetzliche Möglichkeit für ein Begehren. Bürgerbeteiligung fängt nicht erst beim Volksentscheid an, sondern im Vorfeld. Wir sind aber nie beteiligt worden.

Binner: Daher führen Aufgemuckt und Bund Naturschutz parallel zum Münchner Bürgerbegehren jetzt unsere eigene bayernweite Massenpetition „Gegendruck“ an den bayerischen Landtag durch, an der sich alle Bewohner Bayerns, unabhängig von Alter und Nationalität, beteiligen können. Die Resonanz ist sehr gut.

Binner: Seehofer hat uns mal einen Dialog versprochen.

Stieglmeier: Aber der fand nie statt.

Binner: Jetzt gibt es keine Gespräche mehr.

Reingruber: Seehofer hatte versprochen, dass er uns vor Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses informiert. Das hat er nicht getan. Versprochen – gebrochen.

Stieglmeier: Auch die CSU-Landtagsfraktion war da nicht sehr interessiert. Bei einem Gespräch mit uns in der Fraktion ist der Fraktionschef tatsächlich eingeschlafen.

Nochmals: Was wäre für Sie eine echte Bürgerbeteiligung?

Stieglmeier: Ein ergebnisoffenes Gespräch über alle Fragen, vor allem aber über den Bedarf und die Prognosezahlen im Luftverkehr. Warum bringt Herr Kerkloh immer nur die Passagierzahlen, nicht aber die Flugbewegungen? Warum vergleicht er das Ergebnis 2011 nur mit 2010, als es wegen des Island-Vulkans starke Einbrüche gab?

Binner: Von Bürgerbeteiligung konnte bislang nicht die Rede sein. Zum Planfeststellungsverfahren gab es 85 000 meist kompetent begründete Einwendungen. Dann folgten etwa 600 Wortmeldungen zur Anhörung. Trotzdem wurden im Planfeststellungsbeschluss die Vorgaben der FMG eins zu eins übernommen. Die Anhörung war eine Farce. Ich hab heute noch eine Riesenwut.

Reingruber: In dem Interview mit Ihrer Zeitung hat Herr Kerkloh den Widerstand abgetan, nach dem Motto, es gebe jetzt nur 21 Klagen, beim Bau des Flughafens aber seien es viel mehr gewesen. Ja warum denn? Eine Klage heute kostet doch mehrere tausend Euro. Und die Klage muss ausführlich begründet sein, im Gegensatz zu damals. Ein schlichtes „Ich bin dagegen“ reichte damals, jetzt aber nicht. Das Klagerecht wurde inzwischen geändert. Klagen wurden erschwert, um Großprojekte schneller umsetzen zu können.

Bestreiten Sie denn, dass es im Luftverkehr mittelfristig starkes Wachstum geben wird?

Reingruber: Wir sind, was die Flugbewegungen betrifft, auf dem Stand von 2006.

Binner: Die Internationale Flug- und Transportvereinigung IATA sagt europäischen Fluggesellschaften für 2012 massive Schwierigkeiten voraus. Gründe: Emissionsabgabe, Ticketsteuer und steigende Kerosinpreise. Es wird in München leichtes Wachstum geben, 0,5 bis ein Prozent im Jahr. Aber nicht so rapide, wie Herr Kerkloh sagt. Der Flughafen kann mit zwei Startbahnen 480 000 Flugbewegungen abwickeln, das gibt die FMG selber zu. Laut Gutachter sind es sogar 575 000 Flugbewegungen. Es besteht für die nächsten zehn Jahre überhaupt kein Bedarf für eine 3. Startbahn.

Reingruber: Das Wachstum wird nicht hinterfragt, und das in Zeiten, wo jeder vom Klimaschutz redet.

Stieglmeier: Es ist ein künstliches Wachstum. Herr Kerkloh will München auf Augenhöhe mit Frankfurt bringen.

In Zweifelsfall müsste der Flughafen landewillige Fluggesellschaften ablehnen. Das kostet Arbeitsplätze.

Binner: Wir brauchen keine neuen 10 000 Arbeitsplätze in unserer Region. In der Flughafenregion gibt es keine Arbeitskräfte mehr. Diese müssen herziehen und finden dann in der Region keine bezahlbaren Wohnungen. Gleichzeitig kämpfen andere Regionen Bayerns mit hohen Arbeitslosenzahlen, etwa der Nürnberger Raum.

Reingruber: Der Flughafen soll die Belange Münchens und der Region bedienen, so steht es im Gesellschaftervertrag. Heute haben wir 37 Prozent Umsteiger, die Zahl hat sich gegenüber 1995 versechsfacht. Den Flughafen als Drehscheibe auszubauen, ist doch ein Luxusprojekt. Und dafür die dritte Startbahn? Wir würden damit eine Fläche von der Größe des Tegernsees überbauen.

Binner: ... sogar einige Hektar mehr.

Reingruber: Das werden wir niemals zulassen.

Das Gespräch führte Dirk Walter

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