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Die SPD und die dritte Startbahn: Diskussionen auf den Herbst vertagt

Die SPD und die dritte Startbahn: Diskussionen auf den Herbst vertagt

Flughafen - Die Erdinger und Freisinger SPD haben ihre Parteikollegen im Landtag und im Münchner Stadtrat in einem offenen Brief aufgefordert, das Moratorium zum Bau der dritten Startbahn zu verlängern.

Die Kreisvorsitzenden Peter Warlimont und Michaela Meister beziehen sich dabei auf den Vorschlag von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der sich im Januar 2010 für einen Aufschub des Baus der dritten Startbahn um etliche Jahre aussprach. Ein „mehrjähriges Moratorium zur Klärung der anstehenden Finanzierungsfrage“ verschaffe ausreichend Zeit, die Bedarfsentwicklung am Flughafen zu studieren, sagte er damals laut merkur-online.de.

Wie berichtet, hatte sich Ude allerdings jüngst für die dritte Piste ausgesprochen, obwohl sich - zumindest nach der Einschätzung der beiden SPD-Kreisverbände - nichts geändert habe. Weiterhin sei die Finanzierung ungeklärt. „Die öffentliche Hand ist nach wie vor in Gefahr, als Garant im Hintergrund missbraucht zu werden“, heißt es im offenen Brief. Da die Zahl der tatsächlichen Flugbewegungen der Jahre 2008 bis 2010 deutlich unter den Werten der Prognose liegt, die den Bedarf nachweisen sollte, zweifeln die Genossen die Seriosität der Gutachten an. Der „überproportionale Preisanstieg für Kerosin“ sowie die Tatsache, dass der Flughafen nicht mehr den Bedarf aus Südbayern abdecken soll, sondern vielmehr zum internationalen Drehkreuz ausgebaut werden soll, sind weitere Argumente der beiden Kreisverbände gegen den Flughafenausbau.

Den offenen Brief hatten auch MdB Ewald Schurer und Freisings OB Dieter Thalhammer unterschrieben. Auf eine Antwort müssen sie aber noch warten. Sowohl Ude als auch Landesvorsitzender Florian Pronold befinden sich ebenso noch im Urlaub wie Markus Rinderspacher, der Chef der SPD-Landtagsfraktion.

Bereits mit Warlimont telefonisch Kontakt aufgenommen hat Generalsekretärin Natascha Kohnen. Ihre wichtigste Aussage: „Wir diskutieren das im Herbst nochmal.“ Im Gespräch mit der Heimatzeitung verwies sie noch einmal auf den Beschluss auf dem Landesparteitag im Jahr 2009. Dort hatte sich eine Mehrheit der Landes-SPD (wir berichteten) gegen den Flughafenausbau ausgesprochen. Bereits im Mai dieses Jahres habe aber die Münchner SPD beantragt, diesen Beschluss im Landesvorstand zu diskutieren. Kohnen: „Das werden wir nun nach der Sommerpause tun“. Und da seien auch alle Seiten vertreten. (pir)

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