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Regierung vertagt dritte Startbahn

München - Der Bau der dritten Startbahn verschiebt sich offenbar hinter die Landtagswahl im Herbst 2013. Zuvor soll erst über alle anhängigen Klagen entschieden werden.

© dapd

Die Staatsregierung hat nun auch formal beschlossen, die anhängigen Klagen gegen das Großprojekt abzuwarten. Zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die zeitliche Verschiebung angeregt. Das Gericht will alle Klagen bündeln und darüber in einem Verfahren entscheiden.

Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte gestern einen Zeitpunkt für den Baubeginn im ersten Halbjahr 2013 lediglich „nicht ausgeschlossen“ und fügte an: „Ob ein viertel oder halbes Jahr später, ist auch kein Problem.“ Flughafen-Chef Michael Kerkloh erklärte hingegen: „Nach unserer Einschätzung muss dieses Vorgehen nicht zu wesentlichen Verzögerungen führen.“ Als Wahltermin in Bayern peilt die Koalition nach Angaben aus informierten Kreisen derzeit den 22. September 2013 an. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte jüngst angedeutet, er könne sich auch die Landtagswahl als Plebiszit über die Flughafen-Erweiterung in München vorstellen. Ein eigener Volksentscheid wäre damit hinfällig.

Söder, der auch Aufsichtsratschef des Flughafens ist, stellte Bedingungen für den Ausbau. Es dürfe kein Steuergeld verplant werden, bis zum Baustart müsse ein Verkehrskonzept für die Region vorliegen, noch in diesem Jahr fordert er ein neues Lärmschutzkonzept. Söder versprach, dass bis dahin auch auf Flughafen-Grundstücken kein Bagger rollt. „Hier gibt es keine Tricksereien. Wir wollen nicht, dass vorher irgendwas passiert.“ Gleichzeitig lobte Söder die Zustimmung von Münchens OB Christian Ude (SPD) zur Startbahn: „Er verhält sich richtig.“

Vor Ort stieß die Entscheidung der Staatsregierung auf Zustimmung. „Ich freue mich riesig“, sagte Hartmut Binner, Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses „Aufgemuckt“. Freisings Landrat Michael Schwaiger (FW) regte an, die Zeit zu nutzen, um alle Entwicklungs-Prognosen für den Flughafen neu zu überprüfen. „Ich finde diesen Beschluss richtig“, kommentierte Freisings OB Dieter Thalhammer (SPD): „Alles andere wäre gegenüber dem Verwaltungsgericht nicht gerade höflich gewesen.“ Auch der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) begrüßte den Beschluss. Der Bedarf für die 3. Bahn sei „nicht nachgewiesen“.

cd/ws/dw

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