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Startbahn-Begehren: Es fehlen noch 16.000 Unterschriften

Startbahn-Begehren: Es fehlen noch 16.000 Unterschriften

München - Das Münchner Aktionsbündnis ist zufrieden: Bisher konnten stolze 18.000 Unterschriften für das Startbahn-Begehren gesammelt werden. Doch Anfang 2012 müssen die Helfer noch weitere 16 000 Bürger überzeugen.

18 000 Unterschriften hat das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn innerhalb von sieben Wochen für sein Bürgerbegehren gesammelt. Das Bündnis will einen Bürgerentscheid über die geplante Start- und Landebahn am Flughafen erzwingen – und sie mit einem „Nein“ der Münchner verhindern.

Die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze sagte gestern: „Ich bin begeistert, wie motiviert unsere Leute sind. Was geleistet wurde, ist phänomenal.“ Michael Piazolo (Freie Wähler) zeigte sich ebenfalls zufrieden: Ein „gutes Ergebnis“ nannte er die 18 000 Autogramme. Das Bündnis gibt sich optimistisch. Und auch Beobachter gehen davon aus, dass die nötigen Unterschriften gesammelt werden. Andererseits sollten die Unterstützer Ende des Jahres beisammen sein. Nun hat man erst etwas mehr als die Hälfte der Unterschriften zusammen.

30 000 gültige Unterschriften müssen her – nach Bündnis-Einschätzung sogar an die 34 000, da erfahrungsgemäß viele Unterschriften ungültig sind, etwa, weil die Unterzeichner keinen Erstwohnsitz in München haben. Gestern präsentierte das Bündnis, in dem unter anderem die Grünen, die Freien Wähler und der Bund Naturschutz zusammenarbeiten, stolz die Zahl 18 000. „Wir sind frohgestimmt“, sagte Michael Piazolo.

Piazolo kritisierte die Ankündigung eines eigenen Ratsbegehrens durch OB Ude (SPD). Mit der CSU will Ude eine eigene Frage an die Bürger richten, ob sie eine neue Startbahn wollen oder nicht. „Ude ist nachgehoppelt, wir sind die, die die Initiative ergriffen haben“, sagt Piazolo. Er räumt aber auch ein, dass der Vorstoß des OBs dem Bündnis schaden kann. „Das hat wie eine Bremse gewirkt, da viele Bürger glauben, ihre Unterschrift würde durch ein Ratsbegehren überflüssig.“ Das sieht das Bündnis anders. Über seine eigene Fragestellung will es die Münchner dazu bringen, gegen die Bahn zu votieren.

Im neuen Jahr soll ein dauerhafter Stand eingerichtet werden – möglicherweise am Sendlinger Tor. Auch in den Stadtteilen will man weiter werben. Und die Grünen haben gestern eine Massen-Petition im Internet gestartet, die sich an den Landtag richtet. Dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wie berichtet angeregt hat, mit dem Baubeginn zu warten, bis über 22 Klagen gegen die Startbahn entschieden ist, gebe dem Bündnis weiter „Rückenwind“ glaubt Piazolo.

Gegenwind droht hingegen im nächsten Jahr. Dann dürften in Sachen Ratsbegehren auch die Flughafen-Befürworter beginnen, ihr Anliegen zu bewerben. Piazolo: „Wir gehen davon aus, dass da viel Geld im Spiel ist.“ Das Bündnis hingegen setzt auf ehrenamtliche Helfer – und günstige Formen der politischen Werbung. „Vielleicht“, so Schulze, „machen wir auch mal eine Kneipen-Tour“.

Felix Müller

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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