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OB-Podiumsdiskussion des DGB in Freising: Ein Abend der Extreme

Ein Abend der Extreme

Freising - Jetzt wollte es auch der DGB wissen: Wer von den OB-Kandidaten steht am stärksten hinter Gewerkschaftsforderungen? Bei einer Podiumsdiskussion machten sie ihre Standpunkte klar.

Alle Jahre wieder streitet man im Stadtrat um eine Anpassung der Gebühren für Kindertagesstätten. Am Donnerstag ging die Diskussion zwischen den Extremen weiter: Daniel Wilke (Linke) würde, wäre er OB, einen „moderaten Stufenplan zur Absenkung der Gebühren“ auflegen, der in ein paar Jahren zu Kostenfreiheit führe. Auf der anderen Seite stand Rudolf Schwaiger (CSU), der die Gebühren zwar nicht anheben würde, „wenn es nicht sein muss“, andere Kostenträger, die bei sozial schwachen Familien einspringen, aber nicht aus der Verantwortung entlassen will. Tobias Eschenbacher (FSM) beklagte, dass die Kommune immer „am Ende der Fresskette“ stehe und ausbaden dürfe, was auf Bundes- und Landesebene beschlossen werde. Eine Staffelung der Gebühren nach Einkommen müsse für Eva Bönig (SPD) und Sebastian Habermeyer (Grüne) „unbedingt“ sein, ist für Helmut Priller (ödp) wichtig, für Benno Zierer (FW) hingegen „nicht unbedingt sinnvoll“.

Alle Infos zur OB-Wahl in Freising finden Sie hier.

Die Frage, welcher Kandidat den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Freising „wiederbeleben“ würde, scheiterte irgendwie schon an den Voraussetzungen: Während der DGB und Wilke Berichte und Gutachten der Stadt so interpretierten, dass die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen zurückgehe, interpretierten die restlichen sechs OB-Bewerber die Zahlen ganz anders: Von Rückgang könne keine Rede sein. Das Problem ließ sich am Donnerstag nicht lösen. Alle Sieben würden sich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus annehmen, Habermeyer würde großen Firmen städtischen Grund beispielsweise auf Erbpachtbasis zur Verfügung stellen, damit sie dort Wohnungsbau für ihre Mitarbeiter realisieren könnten.

Allein auf weiter Flur war Wilke auch bei der Frage, ob er als OB die Ansiedlung von Unternehmen mit „prekären Arbeitsverhältnissen“ ausschließen würde: Ja, so Wilke, der Gewerbeansiedlung „um jeden Preis“ ablehnt und Qualität statt Quantität fordert. Seine sechs Mitbewerber waren da weniger forsch, würden sich ansiedlungswillige Firmen zwar „sehr genau anschauen“ (Bönig), auf gute Bezahlung achten (Eschenbacher) und nicht nur auf Erlösmaximierung beim Grundstücksverkauf setzen (Zierer), sahen aber auch die Grenzen der Möglichkeiten.

Die letzte Frage, ob der Ausstieg aus dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst bei Stadtwerken, Musikschule & Co. eine Option wäre, war für das gesamte Septett überhaupt keine Frage: „Nicht relevant“, so der Tenor vom Podium

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