Westtangente: Rechtliche Hürden sind aus dem Weg geräumt

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  • 01.04.11
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Westtangente: Rechtliche Hürden sind aus dem Weg geräumt

Freising - Die Westtangente in Freising hat eine historische Hürde genommen: Die letzten Klagen wurden zurückgenommen, die Planfeststellung für das Mammutprojekt ist damit bestandskräftig.

Wer nicht genau aufpasste am Donnerstagabend im Stadtrat, der hätte die Bekanntgabe von OB Dieter Thalhammer fast überhören können. Dabei handelte es sich bei der Aussage des Rathauschefs, man habe sich mit den Klägern geeinigt und diese hätten jetzt ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen, um eine der wichtigsten Bekanntgaben in der Ära Thalhammer. Denn damit steht zumindest rein rechtlich dem Bau der Westumfahrung nichts mehr im Wege.

Der Planfeststellungsbeschluss ist nach fast 40 Jahren Diskussionen, Überlegungen und Planungen für eine Westumfahrung der Domstadt rechtsgültig. Jetzt ist also das eingetreten, was Zweiter Bürgermeister Rudolf Schwaiger (CSU) Ende Februar bei der Bürgerversammlung in Hohenbachern schon angekündigt hatte, was damals von Thalhammer aber noch als „Wunschtraum“ betitelt wurde. Nun hat sich der Wunschtraum erfüllt.

Und da wartet bereits die nächste große Aufgabe und hohe Hürde auf Thalhammer und die Stadtverwaltung - die Verhandlungen mit der Regierung um die Höhe der Zuschüsse. Zwar könne man Zusagen über die Höhe der Zuwendungen durch den Freistaat erst erwarten, wenn man die fertige Detailplanung mit Kostenberechnung vorlege. Thalhammer versicherte jedoch, dass man „jetzt schon laufend den Kontakt zur Regierung“ halte.

Beteiligen sollte sich auch, so hofft man, der Landkreis - und zwar mit 50 Prozent an den nicht bezuschussten und vom fünf Millionen schweren Umlandfonds nicht gedeckten Kosten. Die Rechnung, die Finanzreferent Ulrich Vogl (ödp) kürzlich aufgemacht hatte und die von 100 Milllionen Euro ausging, hatte der OB jüngst als „schädlich“ bezeichnet. Dadurch würden sich kritische Stimmen der Bürgermeister mehren, deren Gemeinden über die Kreisumlage das Projekt mitfinanzieren müssten.

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