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Widerstand gegen die dritte Startbahn: Linke kämpfen auf Bundesebene

Widerstand gegen die dritte Startbahn: Linke kämpfen auf Bundesebene

Freising - Mit der Zeitschrift „freising frontal“ (inklusive Slogan: „Wilke wählen!!“) zieht die Linke in den OB-Wahlkampf. Aber man setzt nicht nur auf Papier, sondern auch auf den Kampf gegen die dritte Startbahn.

Gegen die Startbahn mit „freising frontal“: MdB Eva Bulling-Schröter unterstützte die Linke mit Vorsitzendem Guido Hoyer und OB-Kandidat Daniel Wilke (v. l.). Foto: Lehmann

Und dafür hat man am Donnerstag prominente Unterstützung erhalten: MdB Eva Bulling-Schröter, immerhin Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, erläuterte einen Antrag, den ihre Fraktion vor gut einer Woche im Bundestag eingebracht habe. Titel: „Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München“.

Alle Infos zur OB-Wahl in Freising finden Sie hier.

Drei Forderungen stellt die Bundestagsfraktion der Linken in diesem Papier auf: 1. Als 26-Prozent-Gesellschafter soll der Bund erklären, auf den Startbahnbau zu verzichten. 2. Bis zum Gerichtsentscheid sollen keine Vergaben und Planungen mehr durchgeführt werden. 3. Die FMG soll bis Ende 2012 „ein Konzept für den dauerhaften und nachhaltigen Betrieb des Flughafens mit den beiden bestehenden Start- und Landebahnen entwickeln“.

Auf zwei eng beschriebenen DIN A 4-Seiten werden auch Argumente für diesen Antrag aufgeführt, die Bulling-Schröter in Freising zusammenfasste: 1. 2,3 Milliarden Euro Schulden habe die FMG. Da sei schon zu hinterfragen, wie die FMG weitere 1,2 Milliarden stemmen wolle. Die Linke rechnet deshalb mit einer finanziellen Beteiligung der Gesellschafter, also auch des Bundes - und das sei „nicht akzeptabel“. 2. Dem Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, stehe es entgegen, „in Projekte zu investieren, die noch mehr CO2 produzieren“. 3. Der Flughafen betreibe ein „permanentes Lohndumping“, was das Argument neuer Arbeitsplätze doch sehr in Zweifel ziehe. Darauf zielt auch ein Flyer ab, den „Die Linke“ zur Startbahn-Frage herausgegeben hat. Titel: „Um Himmels Willen! 3. Startbahn verhindern! Gute Arbeit statt Airport-Tagelöhner!“

In diesem Zusammenhang verwies OB-Kandidat Daniel Wilke darauf, dass die Linke schon immer und auf allen politischen Ebenen gegen die Startbahn gewesen sei. Wilke zitierte aus einer Stellungnahme des FMG-Betriebsrats Ralf Krüger, der ob der „Scharen von Leiharbeitern“ von einem „Skandal“ sprach. Fazit: Der Widerstand dürfe nicht „aufgeweicht“ werden, wie das sein Mitbewerber Rudi Schwaiger (CSU) mit seinem Plan B erreichen wolle.

Freisings Linke-Chef Guido Hoyer freute sich jedenfalls, dass nun auch beim Anteilseigner Bund Bewegung in die Sache komme.

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