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264 Unterschriften gegen Gewerbegebiet

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Schöngeising - 64 Unterschriften haben die Gewerbegebiet-Gegner an Bürgermeisterin Marianne Hofmuth überreicht. Weil der Bürgerentscheid damit sicher ist, legte diese die weitere Planung auf Eis.

Die Unterschriften-Liste haben (v.l.) Robert Feistkorn, Hans Baier und Michael Brauer an Bürgermeisterin Marianne Hofmuth übergeben. Foto: Carmen Voxbrunner

Die Unterschriften-Liste haben (v.l.) Robert Feistkorn, Hans Baier und Michael Brauer an Bürgermeisterin Marianne Hofmuth übergeben. Foto: Carmen Voxbrunner

Eigentlich wollte der Gemeinderat beschließen, den geänderten Bebauungsplan für das an der Äußeren Rothschwaiger Straße geplante Gewerbegebiet ein zweites Mal öffentlich auszulegen. Doch Bürgermeisterin Marianne Hofmuth (CSU) setzte diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Denn kurz zuvor hatten ihr die Initiatoren des Bürgerbegehrens 264 Unterschriften von Gewerbegebietsgegnern überreicht - knapp 100 mehr als nötig wären, damit es zum Entscheid kommt. „Wir wollen keine Fronten aufbauen“, begründete die Rathauschefin diesen Schritt.

Die Verwaltung wird die Unterschriften nun prüfen. Innerhalb von vier Wochen muss die Gemeinde feststellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. In den darauf folgenden drei Monaten muss es dann zum Bürgerentscheid kommen. „Wir müssen auch diskutieren, ob wir unsererseits ein Ratsbegehren für das Gewerbegebiet anstoßen möchten“, sagte Hofmuth.

In der Sitzung wurden dann lediglich die Änderungen im Bebauungsplan abgesegnet. Wie berichtet, hatte die Gemeinde auf Wunsch der Anwohner mögliche Lärmquellen weiter weg von der Wohnbebauung verlegt. So wanderten der Parkplatz der Mehrzweckhalle, des sogenannten Neuen Bürgerhauses, und der Skaterplatz weiter ins Gewerbegebiet hinein. Zudem wurde auch die Erschließungsstraße in den Plan aufgenommen.

Robert Feistkorn, SPD-Rat und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, nutzte die Gelegenheit, um erneut Argumente gegen das Gewerbegebiet vorzubringen. Laut Plan seien etwa Lagerflächen, offene Abstellflächen für Fahrzeuge, Wellblechdächer und Betriebstankstellen erlaubt. „Das ist nicht schön für das Landschaftsbild.“ Die maximale Giebelbreite pro Gebäude betrage zwar 15 Meter. Doch könne ein Bauherr drei Grundstücke kaufen und dann Halle an Halle setzen. „Dann haben wir eine Giebelbreite von 45 Metern“, befürchtet Feistkorn.

Dem widerspach Anna-Maria Martin vom Planungsverband. „Anbauten sind nur einseitg erlaubt.“ Die maximale Breite betrage also 30 Meter. Gerhard Gauck (SPD) wies darauf hin, dass die Grundstücke je nach den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden eingeteilt werden. „Es wird sich wohl kaum jemand drei schmale Grundstücke kaufen und dann drei 15 Meter breite Gebäude aneinander setzen.“ Und Gabriele Kuhnke (CSU) ärgerte sich, dass Feistkorn Aussagen aus dem Zusammenhang reiße. „Im Plan ist detailliert festgeschrieben, dass verunstaltende Lagerflächen für Schrott oder anderes nicht erlaubt sind.“

Auch dem geänderten Flächennutzungsplan stimmte das Gremium mit Ausnahme von Feistkorn geschlossen zu. Sonja Lux und Anja Schlemmer (BVS) betonten allerdings, dass sie gegen die Mehrzweckhalle seien, wenn kein Lärmschutzwall gebaut würde. „Seit wir das Lärmschutzgutachten kennen, sind wir der Meinung, dass sonst die Belastung für die Anwohner zu hoch wäre.“ Ohne Wall dürfe die Halle nicht ins Gewerbegebiet.

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