Vielleicht etwas zu früh: Gegner feiern Aus der Olchinger Umgehung

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    • 12.07.12
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Vielleicht etwas zu früh: Gegner feiern Aus der Olchinger Umgehung

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Olching - Überraschende Wende im Streit um die Süd-West-Umgehung Olching:

Das Verwaltungsgericht München hält die Genehmigung der Umfahrung für nichtig. Damit steht die Straße wieder auf der Kippe. Die Gegner jubeln, die Befürworter wetzen die juristischen Messer.

„Wir haben gewonnen“, sagt Ewald Zachmann freudestrahlend. Was ihm in seiner Eigenschaft als Olchinger Stadtrat bislang nicht gelungen ist, hat er nun als Anwalt geschafft: Die Staatsstraße 2069 neu, die auf 1,9 Kilometer um Olching führen und den Ort vom Verkehr entlasten sollte, darf nicht gebaut werden. Zumindest nach aktuellem Stand. Zachmann vertrat den am betroffenen Stadtrand wohnenden Olchinger Xaver Reith, hatte aber auch schon als FW-Politiker mit allen Mitteln gegen den Bau gekämpft.

Die Begründung des Gerichts hat nun aber weniger mit der Planung der Straße als solcher zu tun hat, sondern mit deren Einstufung als Staatsstraße. Denn das Verwaltungsgericht hält die Trasse für eine geringerwertige Kreis- oder gar Gemeindestraße. Damit sei nicht die Regierung von Oberbayern für den Bau zuständig, sondern der Landkreis oder die Stadt. Weil aber die Regierung die Genehmigung ausgesprochen hat, sei diese nichtig.

Große Freude herrschte gestern also bei Gert Schlenker, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching. Er lud seine Anti-Umfahrungs-Kollegen zu einer Party ein. Es gab Bier, Weißwürste und jede Menge gute Laune. Schlenker wundert sich, dass bei der Regierung von Oberbayern niemand auf die Idee gekommen ist, die Einstufung der Straße zu überdenken. Dass der Landkreis nun die Straße baut, kann er sich nicht vorstellen.

Enttäuscht ist dagegen Olchings Vize-Bürgermeister Robert Meier (CSU). Er wartet seit 20 Jahren auf die Umfahrung und will prüfen, was sich gegen das Urteil unternehmen lässt. Auch die CSU-Stadträtin Maria Hartl, die stets für die Trasse gekämpft hat, sieht in dem Richterspruch kein Todesurteil für die Umgehung. Sie glaubt, dass die Regierung von Oberbayern Rechtsmittel einlegen wird. Genau das kündigt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) an. Er fordert eine Überprüfung am Verwaltungsgerichtshof. Es sei misslich, dass die staatliche Straßenbauplanung mit derartigen Unsicherheiten rechnen müsse. Zur Not müsse der Landtag eine gesetzliche Regelung schaffen.

Landrat Thomas Karmasin (CSU) nahm das Urteil verwundert auf. „Dass eine Straße, die zwei Autobahnen verbindet, keine Staatsstraße sein soll, überrascht mich.“ Er bezweifelt, dass der Landkreis angesichts seiner Finanzlage den Bau schultern könnte. Unverständlich ist die Entscheidung auch für Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl (FW), der auf eine Entlastung auch seines Orts gehofft hatte. „Das ist so nicht hinnehmbar, das stellt ja alles auf den Kopf.“ Die Position seines FW-Kollegen Zachmann in dieser Frage könne er nicht verstehen. Die Olchinger Grünen dagegen begrüßten das Urteil auch aus Naturschutzgründen. Die Regierung von Oberbayern und das Straßenbaumt wollen nun vor allem die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor sie sich äußern. Die ganze Sache, so hieß es im Straßenbaumt, werde weitere Kreise ziehen.“

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Kommentare

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ste9513.07.2012, 17:48
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Ich find das sehr gut dass man da nicht gleich die ganse landschaft verpfuscht wega so na straße !

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