„Das Verhalten ist verwerflich“

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  • 17.01.12
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„Das Verhalten ist verwerflich“

Garmisch-Partenkirchen - Nach der Rüge vom Landratsamt fordert die Opposition ein Abrücken vom Schanzen-Freispruch. Dritter Bürgermeister Hannes Krätz sieht eher Wahlkampf-Tatik.

Die kritische Phase: Da nach Ansicht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes bereits in der Planungsphase Fehler gemacht wurden, stiegen die Kosten in der Bauphase – in der enormer Zeitdruck herrschte – in die Höhe. mzv-archiv

Schon seit Monaten liegt der Abschlussbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes auf den Tischen der Rechtsexperten im Landratsamt. Wann sie ihre Stellungnahme zu der Kostenexplosion bei der Skisprungschanze abgeben werden, ist weiter unklar. Wegen „des erheblichen Ermittlungsaufwands“ zieht sich der Prozess hin. Deshalb gibt es auch noch keine Antwort auf die Frage, ob der Freispruch, den der Gemeinderat Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) und der Rathaus-Verwaltung erteilt hat, inhaltlich rechtmäßig ist. Die Erkenntnis des Landratsamtes, dass der Bürgermeister sich diesen Freispruch nicht hätte selbst erteilen dürfen (wir berichteten), sorgt weiter für Aufregung bei den Lokalpolitikern - zumindest jenen der Opposition.

„Das ist schon so, dass es uns ärgert“, sagt zum Beispiel Andreas Grasegger von der Bayernpartei. Schmid hätte im Vorfeld wissen müssen, dass er sich nicht selbst freisprechen kann. Dennoch nimmt Grasegger das Ergebnis der Rechtsaufsichts-Prüfung mit einer gewissen Resignation hin. „Machen kann man jetzt ja eh nichts mehr.“

Wenig überrascht vom Rüffel des Landratsamtes war auch Ecko Eichler (FDP): „Damit habe ich voll gerechnet.“ Sein Bauchgefühl hätte ihm schon bei der Abstimmung am 19. Oktober gesagt, dass der Freispruch in eigener Sache ungewöhnlich ist. „Das ist ein sehr eigenartiges Gebaren, mit Verantwortung umzugehen“, wählt der Gemeinderat vorsichtig seine Worte. Deutlicher wird Dr. Sigrid Meierhofer von der SPD: „Das Verhalten ist verwerflich“, sagt die Fraktionsvorsitzende und geht noch einen Schritt weiter: „Der ganze Beschluss ist so ungehörig, dass er schon lächerlich ist.“

Dass es bei dem Zwischenbericht lediglich um die rechtliche Bewertung der Abstimmung geht, betont auch CSU-Fraktionschefin Elisabeth Koch. Die Frage nach der Moral müsse die Behörde nicht stellen - auch wenn das schade sei. „Es würde den betroffenen zwei Fraktionen deshalb gut zu Gesicht stehen, von dem Beschluss abzurücken.“

Für CSB-Fraktionschef Dr. Peter Samstag ist wichtig, dass die Abstimmung „formal in Ordnung war“: „Ein demokratisch zustande gekommener Beschluss ist zu respektieren.“ Die Rüge gegen Schmid kommt für den Juristen jedoch nicht überraschend. Er habe „bereits im Vorfeld - allerdings erst nach der Abstimmung - auf die Problematik hingewiesen“. Es sei ein Fehler gewesen, dass darüber nicht eher geredet wurde. So sieht das auch Hannes Krätz von den Freien Wählern: „Das hätte man im Vorfeld klären können.“ Generell bewertet er den Rüffel nicht zu hoch. Auch wenn ihm klar ist, dass die Opposition das Thema nun immer wieder ansprechen werde. „Am liebsten bis zu den Wahlen 2014.“

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