Es gibt zwei Daten in näherer Zukunft, die von großer Bedeutung sind: Für die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und das Bürgerbegehren „Erhalt der Hindenburgstraße“, das Joachim Sproll und Corinna Strebert sowie Andreas Grasegger, der für die Bayernpartei (BP) im Gemeinderat sitzt, repräsentieren. Am 1. März soll die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hermann-Levi- und Bürgermeister-Schumpp-Straße offiziell vollzogen werden. „Ab diesem Termin stehen die neuen Schilder“, sagt Rathaus-Sprecher Florian Nöbauer. Am 31. März ist voraussichtlicher Abgabetermin der Listen des Bürgerbegehrens, das seit zehn Tagen läuft. Mindestens 1712 gültige Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid nötig.
„Der Rücklauf ist recht gut“, sagt Grasegger. Strebert und Sproll wollten sich nicht äußern. Sie fühlen sich durch ihren Kampf pro Hindenburg von den Medien politisch in die rechte Ecke gedrängt. Auf ihrer Internetseite lassen sie wissen, „dass tausende von Unterschriftenlisten, die von einer renommierten Münchner Anwaltskanzlei geprüft wurden“, in Umlauf sind.
Dass ein Bürgerbegehren das gute Recht eines jeden Bürgers ist, stellt der Ältestenrat des Gemeinderats in einem gestern verbreiteten Schreiben fest. Die drei Bürgermeister Thomas Schmid, Daniela Bittner (beide CSB) und Hannes Krätz (Freie Wähler) sowie die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Koch (CSU), Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und Dr. Peter Samstag (CSB) erklären: „Es ist aber zweifelhaft, ob gerade die Person Hindenburgs, dessen Demokratieverständnis kontrovers diskutiert wird, geeignet ist, um basisdemokratische Entscheidungen herbeizuführen. Gleiches gilt auch für die politische Motivation, den Namen Hindenburgstraße unbedingt halten zu wollen.“ Und der Ältestenrat macht unmissverständlich deutlich, dass er nach wie vor zur Entscheidung steht und es begrüßt, dass der Erste Bürgermeister und die Verwaltung „den Beschluss des Marktgemeinderats ohne Einschränkungen vollziehen“.
Seine Meinung geändert hat hingegen Andreas Grasegger. Er gehörte dem Bauausschuss an, der am 29. Oktober 2012 mit 9:0-Stimmen die Umbenennung der Hindenburgstraße empfahl. Graseggers Gedächtnis an diese Sitzung ist kurz. Er habe damals genauso wie in der Sitzung des Gemeinderats dagegen gestimmt, behauptet er jetzt. Das Protokoll, das dem Garmisch-Partenkirchner/Murnauer Tagblatt vorliegt, weist etwas anderes aus.
Sein Verhalten am 14. November des vergangenen Jahres, als das Ortsparlament mit großer Mehrheit für die Umbenennung der Hindenburgstraße votierte, machte den BP-Abgeordneten für Strebert und Sproll interessant. „Sie haben mich nach der Sitzung kontaktiert“, berichtet er. In der Beurteilung Hindenburgs liegt er auf Streberts und Sprolls Linie: Grasegger: „Hindenburg war kein unrechter Mensch.“ Mittlerweile unterstützt nicht nur die Person Grasegger sondern die Bayernpartei voll und ganz das Anliegen der Bewohner der Hindenburgstraße. „Vor allem wegen des hohen finanziellen Aufwands, der auch auf die Gewerbetreibenden zukommt“, sagt Grasegger. Dem widerspricht der Ältestenrat. Viele vermeintliche Belastungen entstünden gar nicht. Ein EU-Führerschein oder ein Reisepass enthielten gar keine Adresse und müssten deshalb nicht neu ausgestellt werden.
Auch die Gemeindeverwaltung hat eine Rechnung aufgemacht. Auf 22 000 Euro würden sich die Kosten der Umwidmung belaufen, ein Bürgerentscheid schlage mit 30 000 Euro zu Buche.
(prei)
