Der Tenor: Wenn es der Kommune so gut geht, könnte sie ruhig dem Bürger ein Stück vom Kuchen abgeben - und die Hebesätze reduzieren.
Die Rathaus-Verwaltung ist alles andere als begeistert. „Wir brauchen das Geld. Ich warne Sie vor solchen Geschenken“, sagte Kämmerer Hubert Süß zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Montagabend. Wie bereits berichtet, wird der rund 31 Millionen Euro schwere Etat für das laufende Jahr geschnürt. Der Konsolidierungskurs dürfe auf keinen Fall verlassen werden, betonte Süß. Schließlich stünden in den kommenden Jahren teure Großprojekte an. Als Beispiele nannte er die mögliche Übernahme des Gemeinde-Krankenhauses und des lokalen Stromnetzes.
Konkret geht es um zwei Anträge, die die SPD und das ÖDP/Bürgerforum eingebracht haben. Die Genossen fordern eine Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 430 auf 400. Und das ÖDP/Bürgerforum will die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 360 reduzieren. Das ist kein Pappenstiel: Die Vorschläge würden zu Mindereinnahmen in Höhe von zusammen rund 468 000 Euro führen (153 000 Euro bei der Grundsteuer B und 315 000 Euro bei der Gewerbesteuer) - pro Jahr.
Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass das Geld gut angelegt ist. Von einer geringeren Grundsteuer profitierten nicht nur die Immobilienbesitzer, erläuterte Fraktionssprecherin Elisabeth Hoechner in der besagten Haushaltsberatung des Hauptausschusses, sondern auch die Mieter. Denn diese bekämen in der Regel die Steuerbelastung über die Nebenkostenabrechnung aufgebrummt. Der Markt sei durchaus in der Lage, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten. Hoechners Fazit: „Damit entlasten wir die Murnauer Bürger und leisten - wenn auch nur einen kleinen - Beitrag für bezahlbaren Wohnraum.“
Die Ersparnis wäre in der Tat in den meisten Fällen überschaubar: Laut einer Beispielrechnung der Kämmerei müsste man bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung rund 212 Euro statt bisher 228 Euro jährlich zahlen.
Mit Hoechners Argumenten konnten sich die meisten Ausschussmitglieder nicht anfreunden - und erteilten dem SPD-Vorstoß eine Absage. Ihre Befürchtung: Viele Vermieter könnten den Steuerbonus nicht weitergeben und selbst einschieben. Der Antrag wird in der großen Haushaltsberatung des Gemeinderats am Donnerstag, 7. März, erneut behandelt.
Dann kommt auch das Anliegen des ÖDP/Bürgerforums aufs Tapet. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sei in Murnau zu hoch, kritisiert Rolf Beuting. Die Kommune nehme diesbezüglich einen Spitzenplatz in der Region ein. Eine Senkung wäre ein „endeutiges Zeichen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Murnau“.
Kämmerer Süß glaubt nicht, dass diese Rechnung aufgeht. Seiner Erfahrung nach ist nicht die Höhe der Gewerbesteuer ausschlaggebend. Vielmehr sei es speziell für das produzierende Gewerbe ein Problem, bezahlbare Flächen zu finden. Die Berechnung der Gewerbesteuer ist eine komplizierte Angelegenheit. Es kommt unter anderem auf die Betriebsform an. Laut Süß könnte bei Personenunternehmen sogar der Schuss nach hinten losgehen, wenn man den Gewerbesteuer-Hebesatz niedriger ansetzt. Aufgrund einer Verrechnung mit der Einkommensteuer könnte dies unterm Strich zu einer Mehrbelastung führen. (as)
