St 2063 neu: Bürgerinformation des Rathauses in der Kritik

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  • 02.02.12
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St 2063 neu: Bürgerinformation des Rathauses in der Kritik

Gräfelfing - Die Spaltung des Gräfelfinger Gemeinderates beim Thema Umgehungsstraße St 2063 neu wird dieser Tage an stets neuen Stellen offenbar.

Würde heute darüber abgestimmt, ob die Staatsstraße in der aktuell geplanten Version gebaut werden soll, würden nach letzten Äußerungen bestenfalls 14 Gemeinderäte dafür stimmen (CSU und BVGL) und elf dagegen (IGG, Grüne, SPD, AIG und FDP).

Trotzdem ist diese Fassung Beschlusslage, und entsprechend sind diese Pläne Inhalt der Veröffentlichungen, die die Gemeinde seit zwei Wochen im örtlichen Informationsblatt in Form von Anzeigen zu dem Thema tätigt. Bei den Gegnern der Planung erregt diese Form der Bürgerinformation Unmut.

Hans Furbach (AIG) setzte noch einen drauf, indem er sich einmal mehr treffsicher in der Wortwahl vergriff und Bürgermeister Christoph Göbel bescheinigte, sein „Propagandaministerium“ leiste ganze Arbeit.

Göbel wies darauf hin, dass über dem Informationstext unübersehbar das Logo der Gemeinde Gräfelfing mit Wappen und Schriftzug stünde. Die Veröffentlichung sei angekündigt und gewünscht gewesen. Die Darstellung entspreche Mehrheitsbeschlüssen des Gemeinderates und den Erkenntnissen und Ergebnissen der Untersuchungen, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben habe. Diese würden nun transparent dargestellt. Göbel: „Worüber sollen wir sonst informieren, als über das Projekt, wie es die Gemeinde beschlossen hat und aus welchen Gründen?“

Zudem wies der Bürgermeister den Vorwurf Hans Furbachs zurück, die Veröffentlichung beschränke sich auf werbeähnlich formulierte Vorzüge der Planung. Christoph Göbel: „Beispielsweise beim Kapitel Umwelteinwirkungen wird zu sehen sein, dass wir auch auf die erwarteten Nachteile dieser Planung eingehen.“

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