Damm ist Casus belli

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  • 01.02.11
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Damm ist Casus belli

Grafing - Der Grafinger Stadtrat hat nicht viel Zeit, wenn er Rechtsmittel gegen die Planfeststellung für die umstrittene Ostumfahrung einlegen will. Nach Auskunft von Bürgermeister Rudolf Heiler tickt die Uhr. „Die Frist hat am 25. Januar begonnen“ informierte er am Dienstag auf Anfrage.

In ihrer Sitzung am kommenden Dienstag werden die Stadträte deshalb Farbe bekennen - oder sich zu einer Sondersitzung vor dem 24. Februar noch einmal zusammenfinden müssen. Es geht um die Frage, ob gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage angestrengt werden soll.

Eine Beschlussempfehlung der Verwaltung an das Ratsgremium gibt es nicht, informiert der Bürgermeister. „Der Stadtrat hat jetzt zu entscheiden, was passieren soll.“

Eigentlich ist der Weg vorgezeichnet. In der Novembersitzung vor einem Jahr wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst in dem deutlich wurde, dass sich alle Stadträte dem Ergebnis des Bürgerentscheides verpflichtet fühlen. Der Beschluss lautete damals wörtlich: „Es wird eine Straßenführung möglichst unter Geländeniveau mit verbessertem Lärmschutz gefordert.“ Sogar eine Forderung nach Flüsterasphalt wurde in den Wortlaut aufgenommen. Herausgekommen ist aber eine Trasse, die auf einem Damm von 1,68 Metern über Geländeniveau verläuft und damit eigentlich dem expliziten Willen der Grafinger Stadträte widerspricht, die sich höchstens mit einer geländegleichen Führung einverstanden erklärt hätten. Der Damm ist so oder so der casus belli.

Ob es jetzt zu einer Klage kommt, wird aber weitgehend davon abhängen, welche Chancen die Grafinger Stadträte einem solchen Unterfangen einräumen. Eine Hilfestellung zu dieser Frage will die Verwaltung geben. Die hat nach Auskunft von Bürgermeister Heiler die Aussichten einer entsprechenden Klage bereits prüfen lassen. Zu dem Ergebnis wollte er gestern noch keine Stellung nehmen. „Das soll der Stadtrat zuerst erfahren“, bat er um Verständnis.

Von Michael Seeholzer

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