Kommando zurück: Stadt klagt doch nicht gegen Ostumfahrung

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  • 10.02.11
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Kommando zurück: Stadt klagt doch nicht gegen Ostumfahrung

Grafing - Die Stadt Grafing wird keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ostumfahrung einlegen - zumindest nicht gleich. Eine Klageforderung der Grünen wurde im Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit (13:12) abgelehnt.

Gegner der Ostumfahrung bei einer Demonstration. Foto: Stefan Rossmann

Für die Klage stimmten geschlossen die Fraktionen der SPD und der Grünen, sowie aus der CSU Max-Josef Schlederer, Anja Walz und Susanne Linhart. Es wurde beschlossen, einen Rechtsanwalt den Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung noch einmal auf „Begründetheit und Zulässigkeit“ überprüfen zu lassen.

Das haben zwei Anwaltsbüros aber unabhängig voneinander bereits getan - ohne jeweils einen besondern Grund für eine Klage zu erkennen. Die Stadt Grafing, wird mit Rechtsmitteln vermutlich bereits daran scheitern, dass sie vor dem Verwaltungsgericht gar nicht zugelassen werden. Um als Kommune selbst klagen zu können, müsste die Kommune auf der Trasse eigene Grundstücke haben, selbst in ihren Belangen massiv beeinträchtigt sein oder an der neuen Straße eine eigene Einrichtung betreiben, deren Funktion durch die Umfahrung unterbunden wird. „Das ist reine Energieverschwendung“ warnte deshalb Josef Niedermaier, der Leiter der städtischen Bauverwaltung vor diesem Hintergrund.

Mit ihrer Forderung nach einer Klage stellten sich Grüne und SPD gegen den Bürgerentscheid, in dem sich die Grafinger zwar knapp, aber immerhin doch gegen diese ausgesprochen hatten. Heinz Fröhlich (Grüne) begründete das Insistieren seiner Fraktion auf einer „politischen Klage“ mit „Betrug am Wähler“, weil entgegen der Behauptung von CSU und Freien Wählern „der Damm nicht weg ist. Bei den nächsten Wahlen einfach abwählen“, forderte er die Bürger zu Reaktionen auf.

Allerdings wurde aus der Diskussion im Stadtrat ersichtlich, dass die Räte alle bisher in dem Glauben waren, die Kommune habe eine solche Klagemöglichkeit. Jetzt stellten sie jedoch konsterniert fest, dass der Stadt diese rechtlichen Mittel vermutlich überhaupt nicht zur Verfügung stehen. „Der Bürgerentscheid war ein Täuschungsmanöver“, schimpfte Fröhlich. „Wir führen hier 20 Jahre eine Debatte, in der wir dem Bürger vorgaukeln, dass wir was zu sagen hätten“, meinte Olaf Rautenberg (SPD) selbstkritisch. Er erinnerte daran, dass in den beiden Bürgerentscheiden „100 Prozent der Bürger für etwas anderes gestimmt haben“ als für die Trasse, die jetzt vorliegen würde.

Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) wies auf die Einwendungen der Stadt hin, die eine Wirkung gezeigt hätten. „1,68 Meter sind keine Blickfeldstörung“, meinte er in Bezug auf den Trassendamm, der von den Bürgern nach wie vor kritisiert wird. „Die Straße nach Straußdorf verläuft auf einem Damm, der ist 1,80 Meter hoch. Da sehe ich auch drüber“, meinte Michael Hirschläger (parteifrei), und fügte hinzu: „60 Jahre plant die Stadt die Ostumfahrung. Irgendwann muss man auch die Leute vertreten, die an den Durchgangsstraßen wohnen.“

„Klar haben wir gewusst, dass irgendwann die Straße kommt“, räumte Linhart für die Anwohner am Schönblick ein. „Aber natürlich haben wir eine andere Straße erwartet.“ „Ich stehe dazu. Die Straße ist für mich landschaftsverträglich“, sagte Christian Einhellig (Freie Wähler). „Die CSU hat sich immer für die Ostumfahrung ausgesprochen und dafür, die vorhandene Trasse in ihrer Ausführung zu verbessern“, sagte Thomas Huber (CSU).

Vor dem 25. Februar wird sich der Grafinger Stadtrat noch einmal zu seiner Sondersitzung zusammenfinden, um ein zweites Mal über die Möglichkeit einer Klage zu entscheiden.

Von Michael Seeholzer

Einen Kommentar zu dieser Thematik finden Sie in der Printausgabe vom 10. Februar.

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